«Auch Familien und Alleinerziehende besser entlasten»
Grundsätzlich «Ja», bin ich für eine Befreiung der Franchise für die Rentnerinnen und Rentner – Daher habe ich im September Landtag 21 für die Gesetzesinitiative auch zugestimmt. Jedoch muss diese Volksinitiative differenzierter angeschaut werden. Die Volksinitiative der DpL zielt auf alle Rentnerinnen und Rentner. Solche mit hohem, mittlerem und kleinem Einkommen, dies finde ich das falsche Vorgehen. Hier müsste meiner Meinung nach eine Abstufung in Bezug auf das Einkommen eingeführt werden. So wie dies in der Prämienverbilligung vorgegeben ist. Mit diesem Instrument wäre dies gerechter verteilt und das Geld würde auch denjenigen zu Gute kommen, die es nötig haben. Im Prinzip wäre dies gut vereinbar mit der Prämienverbilligung.
Gemäss dem Krankenversicherungsgesetz ist es jetzt schon möglich aufgrund von chronischen Erkrankungen, eine Befreiung der Franchise bei der Krankenkasse zu beantragen. Nach meiner Einschätzung wird diese Volksinitiative gute Chancen haben, dass Sie vom Volk angenommen wird. Jedoch müssen wir hier dranbleiben und weitere Unterstützungmassnahmen in die Wege leiten, damit Familien und Alleinerziehende besser in Zukunft über die Runden kommen.