Argumente sprechen für S-Bahn
«Es ist so, dass das Volk überzeugt werden will. Dafür ist die Ausgangslage gut, denn das Projekt S-Bahn ist überzeugend», brachte es am Donnerstag Thomas Lageder von der Freien Liste auf den Punkt. Nach einer intensiv geführten Debatte stimmten 18 der 25 Landtagsabgeordneten für das Projekt. Bei der VU und der Freien Liste war man sich über die Wichtigkeit dieses ersten Projekts des Mobilitätskonzepts 2030 einig und bei der FBP folgten 7 von 9 Abgeordneten den überzeugenden Argumenten. DU und DpL kündigten ihre Fundamentalopposition bereits im Vorfeld an. Umsetzbare und zielführende Alternativen, wie man den drohenden Verkehrskollaps anderweitig abwenden könnte, blieben sie schuldig. Der Ausbau der bestehenden S-Bahn, der die Pendlerkapazitäten erhöhen und zur einer Verlagerung der Pendlerströme auf der Schiene führen soll, ist ein wesentlicher und bestandsnaher erster Schritt, um die heutigen und zukünftigen Verkehrsprobleme in Liechtenstein in den Griff zu bekommen.
Detailkritik einzelner Landtagsabgeordneten am Bericht und Antrag , konterte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch mit Zahlen, Daten und Fakten, die klar für die S-Bahn Liechtenstein sprechen. Sämtliche kritischen Voten und Vorwürfe, die teilweise auch schwer nachvollziehbar waren, konnten so entkräftet werden. Als eines der Hauptargumente führte Risch ins Feld, dass die S-Bahn niemandem etwas wegnimmt, sondern nur Alternativen schafft. Und für die bereits heute bestehende Schrankenthematik in Schaan werden – in Zusammenarbeit mit der Gemeinde – bereits Lösungen erarbeitet, nachdem der Landtag diesen Auftrag im Mai gegeben hat «Deshalb stellt sich die Fraktion der Vaterländischen Union ohne Wenn und Aber hinter dieses Projekt. Gerade auch und besonders im Wissen darum, dass für die Verkehrssituation in Schaan, Nendeln und Schaanwald von allen involvierten Stellen – Land, Gemeinden und Verkehrsplanern – gute Lösungen für die Anrainer gesucht und gefunden werden», fasste Manfred Kaufmann in der Fraktionserklärung zusammen.
Erreichbarkeit sichert Wohlstand
«Substanzielle Verbesserungen unserer Verkehrsinfrastruktur sind mutige Generationenprojekte, die sich nach den Anforderungen der Generationen und der Wirtschaft von morgen zu richten haben», führte Christoph Wenaweser den Abgeordneten vor Augen. «Diese werden gänzlich anders sein als die heutigen. Generationen vor uns haben Grundlagen geschaffen, von denen unsere Wirtschaft und wir selbst heute profitieren. Diese Verpflichtung haben wir in gleichem Masse für unsere Kinder und Kindeskinder.», erklärte Christoph Wenaweser. «Wenn wir die Bestrebungen der Nachbarländer beobachten, den Verkehr von der Strasse und dem Individualverkehr weg hin zu Schiene und öffentlichem Verkehr zu bewegen, wird uns klarer, dass wir möglichst rasch handeln müssen, um nicht abgehängt zu werden. Hier antizipiert die Regierung Entwicklungen und betreibt Politik für die Zukunft», hiess es entsprechend auch in der VU-Fraktionserklärung.
Die Alternative zur S-Bahn sind mehr Stau und Stillstand. Und was das wiederum bedeutet, erklärte Christoph Wenaweser treffend: «Wer Stillstand will, muss sich auf Rückschritt und den Verzicht auf viele Segnungen des Wohlfahrtsstaats einstellen. Wollen wir das dann lieber doch nicht, was wahrscheinlich für einen Grossteil unserer Bevölkerung zutrifft, müssen wir mutig etwas tun.»
Abstimmung am 30. August
Bei dieser wegweisenden Entscheidung bekommt nun das Liechtensteiner Stimmvolk die Verantwortung. Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner können nun selbst bestimmen, ob sie dieses «vorliegende preiswerte Ticket» (Mario Wohlwend) einlösen und damit auch künftige Probleme abwenden wollen. Schliesslich gibt es hier ein Generationenprojekt im Wert von 200 Millionen Franken für 66.5 Millionen Franken. Zudem gibt es aktuell keine Alternative, die in so kurzer Zeit zum Wohle der Einwohner, der Wirtschaft – insbesondere des Gewerbes – die Kapazitäten erweitern und eine Entlastung der Strasse herbeiführen kann, ohne dabei Verlierer zu produzieren. Selbst die Anrainer, die mehr Bahnverkehr erleben werden, profitieren von mehr Lärmschutz. Zudem eröffnet das inkludierte Ausbaupotenzial weitere Zukunftschancen, die man so günstig – wenn überhaupt – nicht mehr bekommen wird. (mw)