Anpacken statt ablenken!

Es war ein spannender Versuch der FBP: Im Rahmen der Debatte um die Ergänzungskredite zum Schulzentrum Unterland II (SZU II) warfen die die Bürgerparteiler mit Begriffen wie Planungsdebakel um sich. Aber wen wundert’s: Denn die FBP hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, vom offensichtlichen Planungsversagen beim Landesspital (LLS) abzulenken und versucht es so zumindest zu relativieren. Aber eines vorneweg: Diese Taktik hilft am Ende niemandem. Es wird damit nur generelles Misstrauen gegenüber dem Staat geschürt und die Gesamtregierung in eine schlechtes Licht gerückt. Das sollte aber nicht das Ziel sein, wenn man als staatstragende Partei das Ansehen unserer Regierung nicht beschädigen will.

Die Oppositionsparteien hatten dies auch nicht nötig, sondern haben sachlich debattiert. Denn bei Bauprojekten gibt es im Laufe des Prozesses immer wieder neue Erkenntnisse, wie man es besser machen kann. Zudem ändern sich in der schnellebigen Zeit oft Trends und Erkenntnisse. Das gibt’s. Doch es ist auch klar, dass es Unterschiede zwischen guter und schlechter Planung gibt.

Rückt man alles in das rechte Licht, kommt man zu folgenden Schlüssen und Unterschieden bei den Projekten: Das SZU II wäre unabhängig von den am Mittwoch gesprochenen Ergänzungskrediten mit den Mitteln des ursprünglichen Verpflichtungskredits realisiert worden. Dabei wären die im ursprünglichen Bericht und Antrag geforderten Flächen und Volumen eingehalten und realisiert worden. Beim Landesspital reichen die finanziellen Mittel des ursprünglichen Verpflichtungs- kredits aber nicht einmal für die Realisierung des Bauprojekts und damit eben nicht für das, was im Bericht und Antrag – und schliesslich vom Volk – bestellt wurde. Beim SZU II hat man zwischen Januar 2023 – als die «Zusatzwünsche» bekannt wurden – und Mai, als der Landtag Mehrleistungen abgesegnet hat in knapp vier Monaten alles erledigt und es kann weitergeplant und gebaut werden. Beim LLS brauchte es nun teure, externe Gutachten und Ergänzungskredite, um überhaupt ein Landesspital realisieren zu können und die ursprüngliche Bestellung zu erfüllen. Man weiss seit dem offiziellen Bekanntwerden von Kostenüberschreitungen – inoffiziell wurden sie schon länger kolportiert – erst seit gestern, wie es in etwa weitergehen könnte.

Und die Ironie: Trotz der vorgeworfenen «schlechten Planung» wollte die FBP das Spitalprojekt von Manuel Frick an Graziella Marok-Wachter rüberschieben. Das ist zwar insgeheim ein schönes Lob, dass man es der roten Ministerin eher zutraut als dem schwarzen. Worum es geht, fasste aber Peter Frick von der VU am besten zusammen zusammen: «Am Ende des Tages ist das Landesspital ein Gemeinschaftsprojekt.» Drum muss es jetzt heissen: Anpacken statt ablenken!