AHV: Zähes Ringen um sichere Renten

Eines ist klar: Im Dezember werden wir erleben, wie ein Basar um Lösungen zur langfristigen Sicherung der AHV anhand von Anträgen eröffnet wird. Es dürfte angesichts der verschiedenen Ansichten der Abgeordneten unübersichtlich werden. Denn die Vorlage des Gesellschaftsministers  rief bei Abgeordneten der meisten Fraktionen grosse Unzufriedenheit hervor. Vier VU-Abgeordnete plädierten gut begründet für Nichteintreten.

Einmalzahlung nicht nachhaltig

Noch am wenigstens strittig war der Punkt der Einmaleinlage von 100MillionenFranken. Gunilla Marxer-Kranz stellt diese dennoch in Zweifel. «Wie kann etwas Einmaliges zu einer Langfristigkeit beitragen? Die Aussage der Freien Liste bringt es mit dem Begriff der Pflästerlipolitik treffend auf den Punkt.» Allerdings falle es auch schwer, dazu Nein zu sagen, weil es nur zwei von vielen möglichen Massnahmen in die Vorlage geschafft hätten. 

Der Schritt der Regierung ist auch leicht durchschaubar, wie Rainer Beck ausführte. «Da bereits im letzten Jahr in der Landesrechnung das Verhältnis zwischen dem Finanzvermögen und dem betrieblichen Aufwendungen über dem Dreifachen lag und somit den finanzpolitischen Eckwert 5 der Finanzplanung überschritten hat, ist die Regierung gemäss Finanzhaushaltsgesetz angehalten, zum Ende der Finanzplanperiode dem Landtag Vorschläge für Massnahmen zur Einhaltung der Eckwerte zu unterbreiten», erklärte Rainer Beck. Da käme ein möglicher grösserer Mittelabfluss aus dem Finanzvermögen in Richtung AHV natürlich gelegen. 

Strittige Beitragserhöhungen

«Die Regierung könnte es sich noch leichter machen und anstatt einer Beitragserhöhung von 0.6 Prozent einen weit höheren ausserordentlichen Staatsbeitrag vorschlagen, so wäre auch die Frage zur Einhaltung des finanzpolitischen Eckwerts 5 des Finanzhaushaltsgesetzes definitiv beantwortet», resümiert Beck. Er lehnt, wie viele andere Abgeordnete auch, die Beitragserhöhungen ab, weil die Staatskasse «prall gefüllt» ist.

Fragwürdige Vermischung

«Ich möchte keine Vermischung von Massnahmen innerhalb verschiedener Sozialwerke», verdeutlichte Violanda Lanter und meinte damit die vorgesehene Kürzung der FAK-Beiträge zugunsten der AHV, in der Rainer Beck «ein Zückerchen für die Unternemen» sieht. Doch auch aus der Sicht der Wirtschaft sorgt man sich. «In der Schweiz wurde am Wochenende der bezahlte zweiwöchige Vaterschaftsurlaub angenommen. Es wird nicht mehr lange dauern, und dieser oder ein noch weiter greifender Vorschlag steht auch bei uns in Liechtenstein auf den Traktanden. Wer wird das finanzieren?», fragte Gunilla Marxer-Kranz rhetorisch und beantwortete ihre Frage gleich selbst: «Bei uns würde dieser Vaterschaftsurlaub wohl aus der FAK heraus finanziert werden und liesse dieses Kapital sodann jährlich schrumpfen - letztlich könnten die Arbeitgeber infolgedessen zweimal zum Handkuss kommen», fürchtet die Landtagsvizepräsidentin.

Problem nur kurz aufgeschoben

«Wir polieren die magische Grenze von fünf Jahresausgaben und verschieben das Problem ein klein wenig in die weitere Zukunft», erklärte Günter Vogt. Das war ihm und drei weiteren VU-Abgeordneten zu wenig, die nicht auf die «mutlose» Vorlage eintraten. «Der Gesellschaftsminister befasst den Landtag also bewusst zum zweiten Mal in fünf Jahren mit einer Vorlage ohne Nachhaltigkeitsfaktor», monierte der Balzner. Von «AHV-Sicherung spaltet die VU», wie das «Volksblatt» tags darauf titelte, kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die VU hat in ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung ganz klar ihren Unmut zur Vorlage Protokoll gegeben. Man ist sich in der VU einig, dass die Vorlage gemäss der aktuellen Zahlen zu einer Sicherung der AHV über die nächsten 20 Jahre führt. Und jene Abgeordneten, die für Eintreten votierten, taten dies mit grossen Bauchschmerzen.

Obwohl nun ein chaotischer Vorwahl-Dezemberlandtag ins Haus steht, bei dem nicht sicher ist, wer denn nun in welcher Höhe für die Sicherung der AHV zur Kasse gebeten wird, bleiben mit der Vorlage am Ende wichtige Punkte für die Zukunft offen. Eine erneute Diskussion zur AHV steht in spätestens fünf Jahren ins Haus, wenn das nächste versicherungstechnische Gutachten attestieren wird, dass die AHV wieder Massnahmen braucht, um langfristig sicher zu sein. Voraussichtlich wird diese Debatte dazu am Anfang der Legislatur 2025–2029 stattfinden. Denn die aktuelle Vorlage löst die Probleme nur kurzfristig.