Abstimmung in Vaduz: Ja am 3. Oktober – ein Ja zu einer guten Lösung für alle
Ein Ja an der «Rheindamm-Abstimmung» am 3.Oktober bestätigt den vom Gemeinderat beschlossenen Ausbau des Rheindamms, damit dieser auch weiterhin allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung steht. Damit ergibt sich die Chance, in Vaduz verkehrspolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren.
1. Ein Ja für gute Planung
Der Gemeinderat hat dem geplanten Ausbau mit zwei Gegenstimmen zugestimmt. Nun hat ein Gemeinderat gegen die eigene Zustimmung das Referendum ergriffen. Mit einem Nein würden die jahrelangen und umfangreichen Planungskosten einfach abgeschrieben und Lösungen für die Verkehrsproblematik auf ungewisse Zeit hinausgeschoben.
2. Ein Ja, um Quartierstrassen zu entlasten
Bei einem Nein werden Quartiere belastet und Kinder gefährdet. Wer übernimmt die Verantwortung dafür? Soll der ganze Verkehr ins Zentrum gelenkt werden, wo sich jetzt schon alles staut?
3. Ein Ja, um die Umfahrung zu garantieren
Der Rheindamm ist an Wochenenden, Feiertagen und täglich ab 18 Uhr für Autos gesperrt. Während der Werktage soll er aber weiterhin als Umfahrungsstrasse dienen.
Der Rheindamm ist seit 1999 als Umfahrungsstrasse in den Verkehrsplänen erfasst. Der Gemeinderat hat dies letztmals 2017 bestätigt und die Regierung 2018 genehmigt. Der Rheindamm ist die einzige Umfahrung des Zentrums und soll gemäss allen bisherigen Plänen so lange erhalten bleiben, bis eine andere Umfahrung erstellt werden kann.
4. Ein Ja gegen Verkehrsbehinderung
Heute gibt es ca. viermal mehr Verkehr als vor 40 Jahren. Vor 40 Jahren gab es aber viermal mehr Strassen als heute (Herrengasse, Haberfeld, Binnendamm, Rheindamm). Bei einer allfälligen Sperrung des Rheindamms bleibt noch einzig die Herrengasse. Dies entspricht dem Faktor 16, mit welchem der Verkehr bei einem Nein behindert würde.
5. Ein Ja zu einem guten Radwegnetz
Es gibt heute fünf Radwege zwischen dem Giessen und dem Rhein: Giessenweg, Haberfeldweg, Binnendamm, Rheindamm und Wuhrweg. Dazu kommen der Schweizer Rheindamm und der neu geplante Radweg entlang dem Binnenkanal im Haberfeld! Ausser dem Rheindamm sind alle reine Radwege.
6. Ein Ja für bessere bestehende Radwege
Die Gemeinde soll Radwege im Haberfeld und entlang dem Giessen optimieren. Diese Radwege sind nah an den Arbeitsplätzen, gut besucht, naturnah und sicher.
7. Ein Ja gegen falsche Prognosen
Zahlen beweisen, dass die prognostizierte Zahl der Radfahrer auf dem Rheindamm bei Weitem nicht erreicht wurde.
Der Gemeinderat hat die Grundlagen falsch eingeschätzt, als er 2019 den Beschluss fasste, den Rheindamm zu sperren. Ein Ja bietet Gelegenheit zur Korrektur.
7. Ein Ja zu erhöhter Verkehrssicherheit
Untersuchungen zeigen, dass auf dem Rheindamm in 13 Jahren total fünf Unfälle mit Sachschaden, somit alle drei Jahre einer, sowie zwei Bagatellunfälle und ein einziger Verkehrsunfall mit Körperverletzung erfasst sind. In der Lochgasse zwischen Kanal und Schrebergärten gab es in dreizehn Jahren keinen einzigen (!) Unfall! Und dies, obwohl in den letzten zehn Jahren das Tempolimit von der Gemeinde in der Lochgass unverständlicherweise von 50 auf 80 km/h angehoben wurde. Mit einem Ja wird dieser Fehlentscheid wieder rückgängig gemacht.
8. Ein Ja für gute Erreichbarkeit
Vaduz braucht alle Verkehrsmittel, solange das Leitbild von noch mehr Arbeitsplätzen ausgeht, d. h. alle Verkehrsmittel fördern, nicht gegeneinander ausspielen.
9. Ein Ja gegen Staus
Behinderungen auf bestehenden Strassen führen zu immer mehr Problemen und Staus. Die Sperrung des Rheindamms wäre ein weiterer krasser Schritt!
10. Ein Ja für weitere ortsplanerische Chancen
Die Gemeinden Schaan, Balzers und Buchs haben Umfahrungen, die sich sehr bewähren. Vaduz hingegen würde bei einem Nein zum Ausbau des Rheindamms die einzige Umfahrung sperren, ohne vorher eine alternative Lösung zu haben. Damit würde sich Vaduz ortsplanerisch und verkehrstechnisch einschränken und sich zukünftige Chancen verbauen.
Die VU-Fraktion im Vaduzer Gemeinderat