2G will niemand, Option für Sicherheit und Stabilität im Notfall soll es aber bleiben

Wie vermittelt man die Notwendigkeit eines Gesetzes, das es höchstwahrscheinlich – und hoffentlich – niemals brauchen wird? Dieser Herausforderung steht die Regierung aktuell gegenüber, wenn es um 2G geht. Dabei erhält sie zumindest die Rückendeckung von vier Parteien: VU, FBP, FL und DU empfehlen für die Abstimmung am 18. September, ein Ja in die Urne zu werfen. Aber so einseitig, wie es scheint, fiel die Argumentation im Parteivorstand der VU nicht aus. Eine knapp zweistündige, ausführliche und sachliche Diskussion führte zu diesem Entscheid.

Viele Gemeinsamkeiten bei Befürwortern und Gegnern

Was sowohl Befürworter als auch Gegner der Vorlage verbindet: Niemand will, dass 2G jemals wieder zur Anwendung kommt. Sollte es aber in der Schweiz zur Anwendung gelangen – und das ist nur dann wirklich eine möglich Option, wenn wiederum eine Überlastung des Gesundheitswesens droht –, entstünde ein Regelungsgefälle. Befürworter argumentieren damit, dass Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner auf Intensivplätze in der Schweiz angewiesen sind und das Schicksal nicht herausfordern sollen. «Ja, es gibt Verträge mit den Schweizer Spitälern, aber diese sind auch schnell gekündigt, wenn es einer Seite nicht mehr passt», erklärte ein Vorstandsmitglied. 

Die Gegner der Vorlage hatten auch ein Argument auf ihrer Seite, das verfängt und dem alle im Grundsatz zustimmen konnten: 2G spaltet und Teile der Bevölkerung werden vom öffentlichen Leben ausgesperrt. Mit diesem Argument verwies übrigens auch der Staatsgerichtshof auf die Notwendigkeit eines separaten Gesetzes, weshalb die Regierung sich zu diesem Schritt gezwungen sah.

Kommunikation nicht optimal

Im Parteivorstand wurden ausserdem viele Stimmen geäussert, dass die Kommunikation des Gesundheitsministeriums nicht optimal sei. Einige Fakten, die für ein Ja sprächen, würden zu wenig stark gewichtet. So wäre das Gesetz zum Beispiel auf den 30. Juni 2023 befristet und beträfe nur Varianten des Coronavirus. Wie gefährlich ein Regelungsgefälle gegenüber der Schweiz hinsichtlich der Intensivplätze wäre, komme auch vielen in der Kommunikation zu kurz. «Wir müssen uns wieder bewusster machen, was wir an unseren Nachbarn haben. Schon alleine aus Respekt und Anstand müssen wir diese Option parat haben», brachte diesen Fakt ein Parteivorstandsmitglied auf den Punkt.

Dass ein «Ja» der breiten Bevölkerung nur schwer zu vermitteln sei, liege zum einen auch in der ungenauen Faktenlage über die Wirksamkeit der Massnahmen. «Die VU hat im Landtag wenigstens versucht, diese Aufarbeitung zu lancieren. Dass das von den anderen Parteien nicht mitgetragen wurde, verstehe ich nicht», erklärte ein Diskussionsteilnehmer. Zum anderen sei es «der wohl ungünstigste Zeitpunkt, um über ein virtuelles Gesetz abzustimmen», meinte ein Anderer. «Wir alle haben die Nase voll von Corona und wollen nicht, dass dieses Gesetz nötig wird.» 

Option gegen die Ohnmacht

Am Ende wurde klar: Bei diesem Gesetz geht es nicht darum, dass man 2G einführt, sondern eine Option für den Notfall zu haben. Von der Regierung würden die Massnahmen von sich aus nicht eingeführt. Aber die Liechtensteiner Regierung hat es nicht in der Hand, was die Verantwortlichen in der Schweiz entscheiden werden, falls es im Winter wieder eine heftigere Welle mit einer gefährlichen Mutation gebe. Um handlungsfähig für alle Eventualitäten zu bleiben, empfiehlt deshalb der Parteivorstand der VU mehrheitlich ein Ja. Damit es eben – sollte der unwahrscheinliche Fall eintreten – eine weitere «mildere» Option gibt als Lockdowns, Schulschliessungen und Ähnliches, wie wir sie leider bereits erleben mussten, als es noch keine Impfung gab. 

So ist das Ja des Parteivorstands auch ein Ja mit Bauchweh. Denn das Herz sagt klar Nein dazu, Bevölkerungsgruppen aus dem öffentlichen Leben auszuschliessen. Der Kopf sagt aber auch Ja, wenn man diesem Gesetz vermeiden kann, noch grössere Benachteiligungen für die gesamte Bevölkerungen in Kauf zu nehmen. Im Notfall brächte also ein Ja am 18. Septembermehr Sicherheit für die Gesundheit und der Wirtschaft mehr Stabilität.