Zeit für Verantwortung

Mit einer Mehrheit der VU-Fraktion hat der Landtag gestern die Fristenlösung angenommen. Damit ist die Volksvertretung den rund 5.000 Unterzeichnenden gefolgt und hat ein klares Zeichen gesetzt. Der Landtag hat damit die Verantwortung für dieses Ergebnis selbst übernommen. Ich persönlich hätte mir eine Volksabstimmung gewünscht, damit die Bevölkerung in dieser grundlegenden gesellschaftlichen Frage das letzte Wort gehabt hätte. Gleichzeitig habe ich grossen Respekt vor dem Mut der Abgeordneten, diese Verantwortung nicht weiterzugeben.

Die Geschichte unseres Landes und auch jene der VU haben mich gelehrt, dass politische Verantwortung nicht bedeutet, jeden Konflikt auszutragen. Sie bedeutet auch, zu erkennen, wann eine Auseinandersetzung notwendig ist und wann die Gefahr besteht, Gräben zu vertiefen, ohne einer Lösung näherzukommen. Unser Land hat immer wieder erfahren, wie sensibel Fragen werden können, wenn unterschiedliche staatspolitische Verantwortlichkeiten unmittelbar aufeinandertreffen. Daraus sollten wir lernen.

Angesichts der Ankündigung, die Vorlage nicht zu sanktionieren, wäre eine zusätzliche Volksabstimmung mehr als nur eine Abstimmung über die Fristenlösung gewesen. Sie hätte Volk und Fürstenhaus in einer gesellschaftspolitisch ohnehin schwierigen Frage unmittelbar gegenübergestellt.

Man kann die Meinung vertreten, dass dieser Konflikt hätte ausgetragen werden sollen. Diese Haltung respektiere ich. Ebenso respektiere ich jene Abgeordneten, die als gewählte Volksvertreter entschieden haben, diese schwierige Verantwortung selbst zu tragen.

Nun gilt es, nach vorne zu schauen. Sollte die vom Landtag beschlossene Vorlage nicht in Kraft treten können, wird die VU die Initianten, das Fürstenhaus und die politischen Parteien an einen Tisch einladen, um gemeinsam einen neuen Vorstoss zu erarbeiten. Dieser soll den Gestaltungsspielraum beider Souveräne bestmöglich nutzen und die Schwachstellen der heutigen Gesetzeslage beheben.

Bei allen unterschiedlichen Überzeugungen sollten wir das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren. Es geht darum, Frauen in schwierigen Situationen nicht allein zu lassen und ihnen die bestmögliche Unterstützung zu bieten. Dafür braucht es Dialog, Verantwortung und die Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

Darin sehe ich die Aufgabe der Politik und eine Stärke Liechtensteins. Schwierige Entscheidungen zu treffen, Verantwortung zu übernehmen und Brücken zu bauen, wenn unser Land sie braucht.

Vaduz, 3. September 2026

Mario Wohlwend, Präsident der Vaterländischen Union (VU)

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