Wo bleibt das Konstruktive?

Geht es nun um die Sache oder geht es darum, Vorstösse anderer Fraktionen mit möglichst viel Häme zu versenken? Diese Frage stellte ich mir nach der ersten Arbeitssitzung nach der Halbzeit der Legislatur. Ich befürchte, dass wir in diesem Landtagsklima nicht viel erreichen werden. Das wäre äusserst schade.

Eine Übersicht fehlt

Besonders wichtig war mir das Postulat «Biodiversitätsschädigende Subventionen in Liechtenstein». Hiermit sollte die Regierung beauftragt werden, eine Übersicht über die wichtigsten Subventionen zu erstellen, die der Biodiversität am meisten schaden. Zudem sollte aufgezeigt werden, wie man diese Subventionen abschaffen oder ändern könnte, um der Biodiversität mehr zu nützen als zu schaden.

Ich bin Demokrat und ich akzeptiere, dass wir dafür keine Mehrheit erzielten. Dennoch ist es sehr frustrierend, wenn derartige Vorstösse gebodigt werden. Eine besondere Enttäuschung war für mich das Stimmverhalten der Freien Liste. Nur eine Stimme (Patrick Risch) erhielt der Vorstoss. Ausgerechnet die Schaaner Abgeordneten der FL wehrten sich dagegen, dass die Regierung in einer nützlichen Frist eine gute Grundlage für den Landtag schafft. Bei der Freien Liste sind teilweise sehr gute Ideen zum Thema Ökologie vorhanden, aber ihr scheint es nur darum zu gehen, ihre Ziele mit Druck, Zwang und Bevormundung zu erreichen. Auch wenn man offensichtlich bei der Freien Liste aufgrund von Studien aus verschiedenen Ländern schon weiss, wo die Probleme liegen und was man verbieten und bestrafen sollte, fehlt eine solche Übersicht für Liechtenstein.

Ignorieren ist keine Lösung

Bei der Regierung ist es ja verständlich. Mit ihrem Selbstverständnis ist sie natürlich bereits auf dem richtigen Weg. Entsprechend ablehnend reagierte auch die zuständige Ministerin auf den Vorstoss. Wenn es aber dem Landtag ernst ist, dann muss er von sich aus auch Schritte unternehmen, damit er gute Entscheidungsgrundlagen vorliegen hat. Gerade von der Freien Liste, die sonst bei jeder Gelegenheit auf die Tube drücken will (Klimaziele früher erreichen, Verbote aller Art installieren), hätte ich mir hier mehr erwartet. Dass die FBP fast gegen jeden Vorstoss der VU mit einem «schwarzen Block» antritt, ist bedauerlich. Und auch die DpL haben andere Prioritäten und weiss meistens ohnehin alles besser als alle anderen. Auch da ist nicht mit Rückenwind zu rechnen. 

Das war auch bei unserer Motion für eine kostenlose Identitätskarte wieder sichtbar. Der Vorstoss hätte eine Unterstützung besonders für Familien im unteren Mittelstand bedeutet. Aber beim Rest des Landtags stiess die Idee nicht auf Anklang. Dass dagegen so gewettert wurde, war für mich aber doch erschreckend. Denn die Volksinitiative der DpL wird sicher eine Mehrheit in der Bevölkerung finden. Ob man das in der politischen Elite gerne sieht oder nicht. Einfach alles lächerlich zu machen, was eine Unterstützung für die Bevölkerung bedeutet, ist sicher nicht die Strategie, die wir fahren sollten.

Jedenfalls hoffe ich für die Zukunft, dass der Landtag in den nächsten Monaten wieder konstruktiver miteinander arbeitet. Öffentliche, respektlose Zankereien dieser Art tragen jedenfalls nicht zum Ansehen der Volksvertretung bei.