«Wirtschaft sichert die AHV»

«Wie sichern wir die AHV, wäre richtig gefragt! 2018 hat sie 250 Millionen aus Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingenommen und 297 Millionen an Renten ausbezahlt. Das daraus entstandene Primärdefizit von 47 Millionen wird Demographie getrieben Jahrzehnte weiterwachsen. Der zu tiefe Staatsbeitrag von fixen 30 Millionen pro Jahr hilft dieses immer weniger abzudecken. Wenn dann auch noch wie letztes Jahr die Anlagemärkte oder die Beitragsseite aus konjunkturbedingt einbrechen, geht es an die Reserven. Anlässlich der AHV-Revision 2016 hat die VU-Fraktion für ein Modell gekämpft, das den Staatsbeitrag kalkulierbar an die Entwicklung dieses Primärdefizits koppelt. Ein wirtschaftlich angemessener Kompromiss, mit dem der Staat solidarischer zu seinem wichtigsten Sozialwerk, den Versicherten und Rentenbezügern geblieben wäre, als er es heute ist. Ein solches Modell bevorzuge ich gegenüber einer weniger zielgerichteten Zweckbindung der Geldspielabgaben weiterhin. Sichern tun wir die AHV aber erstrangig durch eine leistungsfähige, Vollbeschäftigung bietende Wirtschaft, zu der wir Sorge tragen müssen!»