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Wem dient das kontraproduktive Machtgehabe der FBP?
Im Wesentlichen haben wir der FBP-Fraktion im November-Landtag drei Traktanden zu verdanken. Zunächst der Traktandenpunkt 3, die Interpellation zum Thema Cyber-Mobbing an Liechtensteins Schulen. Offenbar hat man es damit auf die zuständige Regierungsrätin Dominique Hasler abgesehen. Cyber-Mobbing ist aber nicht nur ein Problem von Schulen, sondern vor allem auch im privaten Bereich. Mit ein wenig gutem Willen kann man dieser Interpellation aber trotzdem noch den Stempel «gut gemeint» verpassen.
Fairness: Fehlanzeige
Spätestens bei Traktandum 6 hört aber dieser gute Wille der FBP auf. Über Nacht wurde aus der «Diskussion zur personellen Situation bei Radio Liechtenstein», wie es ursprünglich auf der provisorischen Einladung noch hiess, die «Diskussion zur aktuellen Situation bei Radio Liechtenstein».Da Daniel Risch derzeit intensiv damit beschäftigt ist, beim Landessender für Ordnung zu sorgen, dürfte ihn das zu erwartende Kreuzfeuer im Sinne der Transparenz nicht beunruhigen.
Interessant ist die Änderung des Traktandums, die der Landtagspräsident eigenmächtig veranlasst hat, dennoch: Die VU beantragte nämlich nach dem Antrag der FBP zu Radio L ein «ebensolches Traktandum für den LED» (Zitat: Günter Vogt im Oktober-Landtag). Schliesslich fliesst beim LED bedeutend viel mehr Geld als beim Radio – und hier fand eine Fluktuation bei den Projektleitern von 100 Prozent statt. Hier hat aber der Landtagspräsident keine «Diskussion zur aktuellen Situation» traktandieren lassen. Hier steht nur «personelle Situation». Ein Schelm, der Böses denkt. Gleichbehandlung scheint jedenfalls keine Stärke des Landtagspräsidenten zu sein, der seine Position hier abermals zur Durchsetzung von Parteiinteressen nützt.
Bevölkerung, sei wachsam!
Abermals kräftig in den schwarzen Schmutzkübel wird bei Traktandum 28 gegriffen. Die FBP will hier der GPK einen Auftrag erteilen, den Regierungsentscheid zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG zu untersuchen. Dies ist einmalig und zielt nicht nur gegen die Gesamtregierung, welche den Klageverzicht beschlossen hatte, ab. Die Rolle der drei FBP-Regierungsräte im Nachgang zu diesem Entscheid dürfte wohl ebenso interessant sein wie der Weg zur Entscheidung selbst. Bereits im Vorfeld hatte man den VU-Regierungschef-Stellvertreter in der FBP-Zeitung als ehemaliges Geschäfsleitungsmitglied der Post zu Unrecht mit diesen Unregelmässigkeiten in Verbindung gebracht.Er war es nämlich, der die Probleme, die vor seinem Engagement bei der Post auftraten, am Ende löste.
Der Frust, dass niemand für die damaligen Vorgänge zur Rechenschaft gezogen wird, ist durchaus verständlich. Aufgrund der drohenden Aussichtslosigkeit eines Verfahrens ist es aber sachlich eine vernünftige Entscheidung. Am Ende wird aber eines klar: Die FBP versucht damit, VU-Vertreter in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen. Denn die FBP zielt auf die VU-Vertreter, trifft aber am Ende die staatsnahen Institutionen – was am Ende wieder dem Staat und der Koalition selbst Schaden zufügt. Die Bevölkerung wird dieses destruktive Verhalten durchschauen und die Opposition reibt sich die Hände.
Warum diese Mühen?
Weshalb muss sich die FBP solche Mühe geben, andere schlecht zu machen? Ganz einfach! Weil sie beim Regieren ratlos agiert. Ihre Regierungsmitglieder nützen die eigenen Steilvorlagen nicht – das FBP-Postulat zu den Finanzzuweisungen und den Aufgabenentflechtungen zwischen Land und Gemeinden ist vom Finanzminister recht dürftig und mutlos beantwortet worden. Die Reiseposse zeigte die Uneinigkeit zwischen Regierungschef und Aussenministerin und schadete am Ende dem Ansehen des Landes.
Derweil versucht die VU mit dem Bürgerpaket – im Rahmen dessen kommende Woche der nächste Vorstoss präsentiert wird – wirklich Verbesserungen für die Bevölkerung herbeizuführen. Das bedeutet eben für die VU, das Land zu regieren. Doch von echter Regierungsarbeit scheint die Mehrheitspartei in der Regierung leider nichts wissen zu wollen. Ob die FBP noch vor dem Ende der «Phase des Gestaltens» in die Gänge kommt? Die Hoffnung stirbt zuletzt.