Wahlrechtsänderung: GPK-Wahl, quo vadis?

von Parteisekretär Michael Winkler

Mangelndes Interesse, wenig Kandidaten, tiefe Stimmbeteiligung. So lautet seit Jahren und Jahrzehnten das traurige Fazit der Wahlen für die Geschäftsprüfungskommission in den Gemeinden. Nicht nur, dass in acht von elf Gemeinden das Ergebnis bereits vorher feststand: In einigen musste gar eine Nachwahl angeordnet werden, weil die Kandidaten der jeweils kleinsten Parteien das Grundmandat verfehlt hatten. Die Parteien in Balzers haben sogar eine gemeinsame Liste erstellt, um diese Problematik zu umgehen. So werden Wahlen vollends zur Farce.

Kleinster gemeinsamer Nenner

In der VU wurden diese Tendenzen bereits im Sommer erkannt, als die einzelnen Gemeinden die Wahlvorschläge präsentierten. Es wurden verschiedene Lösungsansätze diskutiert, um diesen Problemen Herr zu werden. Nicht nur, dass bei drei Kandidaten für drei Sitze grundsätzlich Wahlen obsolet werden: Einige Vertreter der Ortsgruppen sprachen sich explizit dafür aus, dass die Partei, welche den Vorsteher stellt, nicht auch die Mehrheit in der GPK stellen sollte. Dies ist aktuell in mehreren Gemeinden im Unterland sowie in Vaduz der Fall – ausnahmslos zugunsten der FBP.

In vielen Gemeinden liessen sich gar keine Kandidaten abseits von VU und FBP motivieren, für dieses Amt zu kandidieren. Und auch bei den beiden Grossparteien hörten die Ortsgruppen des Öfteren das Argument: «Wenn ich in eine Kampfwahl muss, kandidiere ich nicht.» Alleine aufgrund der Tatsache, dass die GPK-Wahlen meist in der Wahlbeteiligung nicht über die 50 Prozent hinausgehen, ist hier Handlungsbedarf gegeben, um «sinnlose» Wahlen zu unterbinden. Darum hat sich die VU auf die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner begeben. In fünf Gemeinden stellt die FBP sowohl den Vorsteher bzw. die Vorsteherin und zwei von drei GPK-Mitgliedern. Es ist daher zu bezweifeln, dass sie einlenkt, um diese Verhältnisse umzukehren. Deshalb hat die VU der FBP nun den Vorschlag unterbreitet, im Artikel 84 des Gemeindegesetzes zum einen das Majorzprinzip für die GPK-Wahlen zu verankern, womit das Grundmandatserfordernis umgangen werden kann, das im Gemeindegesetz festgeschrieben ist. Zum anderen soll die Stille Wahl eingeführt werden: Demnach wären alle Kandidaten als gewählt zu erklären, falls deren Anzahl nicht höher ist als Mandate zu vergeben sind.

Lösung könnte rasch kommen

Diese Vorschläge werden nun intern diskutiert – sowohl bei der VU als auch bei der FBP. Auch die Vorsteherkonferenz wird noch mit diesen Vorschlägen befasst. Ein pragmatischer Ansatz wäre es, diese Debatte im Landtag zu führen, wenn die Motion zur Abschaffung des Grundmandatserfordernisses beantwortet ist. Ob die Regierung bereits von sich aus die Lösungsvorschläge für das Problem in den Bericht und Antrag schreibt, oder der Landtag in der ersten Lesung darüber diskutiert, wie dieses Problem zu Lösung ist, wird man sehen. Idealerweise wird die Lösung aber gefunden, so lange die Fallstricke dieser Wahlen noch allen Beteiligten präsent sind.