VU-Zukunftsvorstoss erfolgreich

«Gleich einleitend stelle ich klar, dass keiner der Postulanten dem hektischen Klimaaktivismus unserer Tage verfallen ist und wir alle eine durchaus realistische Betrachtungsweise an den Tag zu legen gewillt sind», stellte Christoph Wenaweser gleich zu Beginn klar. Er kritisierte auch die Haltung der EU zum Thema Klimawandel. «Global erreichen wir in Verzerrung der tatsächlichen weltweiten Gegebenheiten fehlgeleiteten Europäer und gar wir paar Liechtensteiner nicht das Schwarze unter dem Fingernagel eines Klimajugendlichen. Wir erreichen es nicht in gewissensberuhigendem, hektischem Aktivismus, in der Verbreitung von Flugscham, in ungehörigen Schuldzuweisungen an ältere Generationen und auch nicht mit dem pauschalen Vorwurf des Versagens an die Politik und die Wirtschaft.» Die Musik spiele anderswo auf der Welt. Hunderte Millionen Menschen in den Schwellenländern sind auf dem Weg in den Mittelstand. Ihr Konsum wird sich verändern und damit steigern. «Alle diese Menschen werden höhere Ansprüche in Bezug auf Mobilität erheben, ihr Energieverbrauch wird zunehmen. Dem haben wir - bei Wahrung eines gewissen Realitätssinnes - nicht wirklich viel entgegen zu setzen, nicht wir Bewohner Liechtensteins und auch nicht unser alter, satter, heute schon überregulierter Kontinent, wie er am Laufmeter beweist.»

EU-Regulierung wird kommen

Primär ging es der VU darum, Transparenz zu schaffen. Und das im Bewusstsein, dass Unternehmertum und Technologie der Schlüssel zur Erreichung von Klimazielen sind. Es soll aufgezeigt werden, wie das Land derzeit aufgestellt ist und die Regierung in der Postulatsbeantwortung darlegen zu lassen, welche Optionen es gibt, was aus ihrer Sicht angezeigt ist und wo man bei Anlagen vorsichtig sein muss. 

So erläuterte in der Debatte auch Regierungschef Adrian Hasler seine anfängliche Skepsis zu diesem Postulat. Er wehre sich dagegen, vorauseilend Massnahmen zu ergreifen, weil auch die EU vor sogenanntem «green washing» warne und man oft nicht genau wisse, ob Anlagen wirklich nachhaltig sind oder nur einfach in einem grünen Mäntelchen daherkommen. Die Regulierung durch die EU komme ohnehin. Dem müsse man nicht vorgreifen. 

VU steht für Handschlagqualität

Die VU-Postulanten sahen den Kritikpunkt, konnten aber das Postulat aufgrund eines fehlenden Postulanten (Günter Vogt) nicht abändern. Die VU-Fraktion verwies aber auf ihre Handschlagqualität. Christoph Wenaweser baute eine Brücke: «Die oberste Prämisse muss es sein, das Staatsvermögen verantwortungsbewusst anzulegen. Sollte die Regierung in der Postulatsbeantwortung zur Auffassung kommen, dass es aus bestimmten Gründen noch nicht angezeigt ist, solche Massnahmen zu treffen, so kann ich ihnen wohl im Namen aller Postulanten versichern, dass Sie für eine solche Aussage keine Kritik ernten werden.» Unter dieser Voraussetzung erklärte sich der Regierungschef damit einverstanden, dass das Postulat überwiesen wird. 

Das bereits im letzten Dezember eingereichte Postulat erhielt 21 von 25 Stimmen aus allen Fraktionen. Damit wird der Landtag von der Regierung in der Tiefe über dieses Thema und die Handlungsoptionen informiert. So können die Ergebnisse des von der Regierung einen Tag vor Behandlung des Postulats im Landtag bereits beschlossenen Klimaverträglichkeitstests genauso wie daraus resultierende Erkenntnisse und das darauf aufbauende, weitere Vorgehen in der staatlichen Anlagepolitik in die Postulatsbeantwortung einfliessen. «Dem Landtag kommt die staatliche Finanzhoheit und damit entsprechende Verantwortung zu. Eine Diskussion, sogar auf noch substanziellerer Grundlage, als die Postulanten bis heute früh zu hoffen gewagt haben, ist damit erst recht angezeigt», erklärte Christoph Wenaweser in seinem Votum. Mit der überwältigend klaren 

Annahme des VU-Postulats  hat der Landtag nun den Weg zur Grundlage für diese Diskussion geschaffen. (mw)