VU will untere Einkommen weiter entlasten

Die Ausweitung der Prämienverbilligung im Jahr 2019 auf Initiative der VU-Fraktion wurde vom Landtag beschlossen. 

Prämienverbilligung kommt nur bei der Hälfte an

Die Praxis zeigt nun, dass die Hemmschwelle für den Bezug der Prämienverbilligung nach wie vor gross ist. Bislang nützen weniger als die Hälfte der Bezugsberechtigten diese Möglichkeit. Für viele Bezugsberechtigte ist wohl der Gang zum Amt für Soziale Dienste (ASD) die grösste Hürde, um einen Antrag zu stellen. Ob unbegründet oder nicht, der Gang zum ASD fällt vielen schwer und geht mit einer Stigmatisierung einher. Konnte bisher auf der Gemeinde ein Formular bezogen werden, ist das seit Jahresanfang nur noch online möglich. Da viele Bezugsberechtigte sich mit dem Onlineschalter schwer tun oder auch nicht über die notwendigen Geräte verfügen, sind sie mit dem Online-Antrag überfordert.

Weniger Bürokratie gefragt 

Ziel muss es sein, Anspruchsberechtigten einen einfacheren Zugang zu den Prämienverbilligungen zu verschaffen und gleichzeitig den bürokratischen Aufwand zu verringern und den schwierigen Gang zum Sozialamt überflüssig zu machen.  Die Idee ist, über die Steuererklärung die Anspruchsberechtigung für die Prämienverbilligung «automatisch» auszulösen und somit die bürokratischen Zwischenschritte und den Gang zum Sozialamt abzuschaffen, welcher mit viel Scham behaftet ist. Solche Anspruchsberechtigte, die keine Prämienverbilligung wollen, können dies deklarieren.

Gesundheitskosten für die Meisten zu hoch

Die Gesundheitskosten kennen nur einen Weg – nach oben. Die Erhöhung des Selbstbehalts war ein grosser Schritt der Prämienzahler, diese Entwicklung der ständigen Prämienerhöhungen zu bremsen. Entgegen den Versprechungen steigen die Prämien weiter nach oben. Leider muss konstatiert werden, dass diese Massnahme das Übel nicht an der Wurzel packt. Die Ursachen sind vielschichtig, aber ich meine, dass die Hauptursache der Kostensteigerungen bei den Leistungserbringern liegt. Hier müssen nachhaltige Lösungen im gemeinsamen Dialog gefunden werden. 

Solidarität weiterhin wichtig

Die hohen Kosten im Gesundheitswesen sind nicht nur ein wirtschafts- sondern auch ein gesellschaftspolitisches Anliegen. Solange die Kostenentwicklung wirtschaftspolitisch nicht in den Griff zu bekommen ist, und es weiterhin grosse Einkommensunterschiede in der Gesellschaft gibt, ist die Unterstützung für Geringverdiener notwendig, damit sie weiterhin vollständig am Gesundheitssystem teilhaben können. 

Die Prämienverbilligung ist eine bestehende gesetzliche Grundlage und das VU-Postulat will unnötige Bürokratie und leidigen Formalismus aus dem Weg räumen, damit bei vielen Familien und Privatpersonen Ende Monat mehr übrig bleibt und den Betroffenen zu ihrem Recht verholfen wird. Es muss aber weiterhin daran gearbeitet werden, die Kosten-Exzesse im Gesundheitswesen zu beseitigen. Sie sind weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich auf die Dauer zu rechtfertigen und zu ertragen.