VU Vaduz hält Wahlversprechen und setzt sich erfolgreich für mehr Transparenz ein

Die VU Vaduz hat im Wahlkampf versprochen, die Informationspolitik der Gemeinde zeitgemässer auszugestalten und Interessierte über Entscheidungen der Gemeinde transparenter zu informieren. Mit diesem Anliegen beabsichtigte die VU-Fraktion eine Modernisierung. Bis anhin war es Usus, dass die Bevölkerung, die ihre Gemeindevertreter wählt, nicht einmal Zugang zu einer Traktandenliste im Vorfeld einer Gemeinderatssitzung hat. Informationen wurden selektiv erst nach Protokollgenehmigung veröffentlicht und das Abstimmungsverhalten unterlag einer gewissen Geheimhaltung. Diese Umstände boten immer wieder Raum für Spekulationen in der Gemeinde.

Wenn man nicht transparent informiert wird, muss man sich eben seine Erklärungen für gewisse politische Entscheidungen selbst zusammenreimen. Hier sind Verschwörungstheorien dann Tür und Tor geöffnet, wenn politische Institutionen eine intransparente Hinterzimmerpolitik betreiben. Diesem Umstand trug die VU Vaduz Rechnung. So erreichten die Roten in Vaduz nach der Installation einer überparteilichen Arbeitsgruppe die Veröffentlichung der Traktandenliste vor den Gemeinderatssitzungen sowie die schnelle Aufschaltung eines Kurzprotokolls. So können sich die Bewohner transparent informieren. Ein Antrag der VU-Fraktion, wonach die Entscheidungen im Gemeinderat namentlich veröffentlicht werden, fand mit 5:8 Stimmen leider keine Mehrheit.

Wenn man weiss, wer wofür steht und stimmt, kann man als Wähler besser beurteilen, wer die besten Lösungen für die Gemeinde hat. Nur so ist es möglich, die Posten nach Inhalten und Zielen zu besetzen. Fehlen solche Angaben, verkommen Wahlen zu reinen inhaltsleeren Sympathiewahlen. Man kauft also die Katze im Sack. Diese Umstände kommen dann vor allem jenen Politikern zugute, die sich gerne hinter Gesetzen verstecken, um bloss nicht zugeben zu müssen, für welche Politik sie stehen.

Es gilt, die Verdienste der Vaduzer VU-Fraktion mit dem Ziel der erhöhten Transparenz ausdrücklich zu loben. Mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik beugt extremen Tendenzen und der Politikverdrossenheit vor.