VU: Taten statt Sonntagsreden

«Vaterland» und Radio L berichteten am Mittwoch und Donnerstag  über die aktuelle Situation rund um das Casino in Balzers. Unter dem Titel «Landtagspräsident besorgt um Image» wird Albert Frick im «Vaterland» eine breite Plattform geboten, seine Bedenken, die er – wie zum Beispiel auch der VU- Abgeordnete Christoph Wenaweser – bereits im April-Landtag äusserte, zum Besten zu geben. Inhaltlich sind seine Sorgen auch begründet. Viele Menschen teilen diese. Wirklich ernst genommen hat die Bedenken aber leider nur die VU. Wir unternehmen auch etwas! Wir haben kürzlich ein Postulat eingereicht, um offene Fragen rund um die Casino-Landschaft zu klären. Das Postulat, das am Ende zu einer gezielten Casino-Strategie führen soll und wird, findet aber in der hiesigen Medienlandschaft leider weniger Gehör – über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. Findet das Postulat eine Mehrheit im Landtag, hat die Regierung zu prüfen, ob mit einem Bewilligungsmoratorium oder allfälligen anderen Massnahmen eine sinnvolle Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl erreicht werden kann, um einem allfälligen oder möglichen Reputationsschaden vorzubeugen. Ausserdem thematisiert die VU eine Zweckbindung der Einnahmen an soziale Einrichtungen, wie sie beispielsweise in der Schweiz bestehen, den internationalen Austausch von Sperrlisten sowie die Prüfung der Zonenkonformität – bei der aktuellen Diskussion in Balzers der springende Punkt. Die VU stellt alle diese Fragen offen und transparent. Warum diesbezüglich auf allen medialen Kanälen nur der Landtagspräsident zitiert wird, ist mir ein Rätsel. Denn es ist einmal mehr die VU, welche etwas unternimmt, statt die Menschen zu vertrösten und nichts zu tun und für diese Untätigkeit auch noch belohnt zu werden. Die einzige Chance, dass in dieser Frage wirklich etwas unternommen wird, hat der Landtagspräsident, wenn er und seine Fraktion Anfang Juni das Postulat an die Regierung überweisen. Dann kann auch die FBP beweisen, dass ihr die Sorgen der Menschen wirklich am Herzen liegen und dass sie den Worten Taten folgen lassen will. In diesem, wie auch bei weiteren Themen, kommen wir nur gemeinsam weiter und brauchen Mehrheiten im Parlament, um etwas bewegen zu können. Weil wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, haben wir unseren Vorstoss lanciert. Wir zählen daher im Landtag auf Ihre Unterstützung, Herr Präsident!