VU steht für ein Ja am 1. Dezember

Dass die Staatliche Pensionskasse einige Konstruktionsfehler hatte und hat ist hinlänglich bekannt. Schon 2014 gab es eine Volksabstimmung zu diesem Thema, welche für einige Jahre Ruhe brachte. Doch damals ging man nur den kleinsten gemeinsamen Nenner an. Die Reform von Regierungschef Daniel Risch soll nun nachhaltig dafür sorgen, dass Risiken ausfinanziert und die Kasse nicht mehr so bald in die Unterfinanzierung rutscht.

In der Debatte mit dem Referendumskomitee wurden intensiv die Argumente ausgetauscht. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die Ansichten über die Pflichten eines Arbeitgebers zwischen den meisten Vorstandsmitgliedern und dem Referendumskomitees auseinander gehen. Diesbezüglich erwähnte Regierungschef Daniel Risch die hochproblematische Umverteilung zulasten der Aktivversicherten sowie die verständlichen Ängste der Versicherten, die mit der Regierungsvorlage, die vom Landtag mit 22 Stimmen unterstützt wurde, gelöst werden soll. «Nicht handeln ist für mich als Regierungschef keine Option gewesen», erklärte Risch. Das Massnahmenpaket funktioniere und wenn man nicht wolle, dass die nächste Regierung das Thema wieder anpacken, dann müsse man Ja sagen. Dass Lösungen die auf die lange Bank geschoben werden in der Regel teurer werden, war ein weiteres Argument. 

Am Ende entschied sich fast 90 % des VU-Parteivorstands dafür, vorzusorgen anstatt erst dann zu handeln, wenn die SPL ein Sanierungsfall ist. «Es ist die Aufgabe der Regierung, vorausschauend zu handeln und nicht zu warten, bis es zu spät ist. Das sollten wir unterstützen.», fasste es ein Teilnehmer zusammen.