VU setzt sich erfolgreich für Anliegen der Bevölkerung ein

Wenn man die dreitägige Landtags-Session von letzter Woche Revue passieren lässt, kommt man zusammenfassend zum Schluss, dass die VU-Fraktion mit ihren Vorlagen und Argumenten sehr erfolgreich war. Besonders dürfen sich die VU-Abgeordneten darüber freuen, dass sie die im Rahmen des Bürgerpakets eingereichten Vorstösse einen wichtigen Schritt vorwärts gebracht haben. 

So brachten sie ihre Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstands bei der Eintretensdebatte mit 22 Stimmen durch. Durch eine Anhebung der Erwerbsgrenzen und die Erhöhung der Subventionssätze für die Kostenbeteiligung jeweils auf das Niveau der eigentlichen Prämienverbilligung sollen die Versicherten in den unteren Einkommen deutlich entlastet werden. Dabei kündigte VU-Fraktionssprecher Günter Vogt an, bis zur zweiten Lesung eine Verstetigungsvariante einzubauen, um künftig die als ungerecht empfundene Situation zu vermeiden, dass bei den bisherigen Sprüngen ein Franken Einkommen mehr oder weniger Auswirkungen von bis zu 1500 Franken pro Jahr haben kann. Zudem wird sich die VU-Fraktion überlegen, ob sie allenfalls auch noch die von vielen Abgeordneten gewünschte Neuregelung für die Altersklasse 20 bis 24 Jahre einbauen möchte. Auf die in die gleiche Stossrichtung zielende Initiative des parteilosen Abgeordneten Johannes Kaiser, welche der VU jedoch zu weit geht, wurde mit knappen 13 Stimmen eingetreten. Die Erfolgschancen für die VU-Initiative stehen also weit besser.

Als wichtiger Teil des Bürgerpakets wurde auch die VU-Motion zur Stärkung der Familien- und Erziehungsarbeit mit 14 Stimmen an die Regierung überwiesen. Damit erhielt die Regierung den Auftrag, eine eigenständige Lösung unabhängig der beruflichen Vorsorge auszuarbeiten, mit welcher Lücken in der Alters- und Risikovorsorge geschlossen werden können, die nachweislich durch das Erbringen von unbezahlter Familien- und Erziehungsarbeit entstanden sind. Diese Motion ist all jenen geschuldet, welche sich für das Modell «Familie als Beruf» entschieden haben, obwohl diese Entscheidung unter Verzicht auf Erwerbseinkommen zumeist eine bewusste Entscheidung zugunsten anderer Werte als Geld war. Aber genau diese anderen Werte sind für die Motionäre in unserem Land dringend hoch zu halten.

Die Koalitionsparteien VU und FBP genehmigten zudem zusammen mit Johannes Kaiser sowie den beiden DpL-Abgeordneten Thomas Rehak und Herbert Elkuch mit insgesamt 17 Stimmen den Verpflichtungskredit für den Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal in Höhe von 65,5 Mio. Franken. Einhellig sprach sich der Landtag sodann dafür aus, dass das Volk das letzte Wort haben soll. 

In der Debatte zum FBP-Postulat konnte Regierungschef Adrian Hasler schliesslich das Zugeständnis abgerungen werden, dass er nach allfälliger Überweisung des Postulats dann auch Grundlagen für eine finanzpolitische Grundsatzdebatte in die Beantwortung einbauen werde, wie diese die VU im Landtag seit Jahren einfordert. So wurde das Postulat trotz grossem Zweifel am Mehrwert der von den FBP-Abgeordneten gestellten Aufgabe, insbesondere dank viermal Ja aus der VU-Fraktion, doch noch mit 16 Stimmen an die Regierung überwiesen.

Die VU-Fraktion konzentriert sich nach wie vor auf ein konstruktives Miteinander und freut sich, dass die Regierung ihr Postulat zur Zeitvorsorge in Liechtenstein positiv beantwortet hat. Und auch die Umsetzung des VU-Postulats zur steuerlichen Entlastung von Familien mit einer Erhöhung des Kinderabzugs von derzeit 9‘000 auf neu 12‘000 Franken befindet sich auf der Zielgeraden. Das Bürgerpaket nimmt Gestalt an!