VU-Präsident stellt Spitalneubau und öffentlichen Rundfunk infrage

von David Sele (Liechtensteiner Vaterland, Zum Original-Artikel)

2019 stimmte das Volk für einen Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals. Mittlerweile steht das Projekt trotzdem wieder auf der Kippe. Zuerst der Projektstopp, weil massive Mehrkosten drohten. Dann drei Untersuchungsberichte, die ein Planungsdebakel offenlegten. Und schliesslich die Erkenntnis, dass sich das Spitalprojekt keinesfalls im ursprünglichen Kreditrahmen umsetzen lässt.

Derzeit ist die Regierung dabei, die Planung zu optimieren. Im Frühjahr soll beim Landtag ein Ergänzungskredit für gut 10 Millionen Franken beantragt werden und es ist davon auszugehen, dass erneut das Volk darüber abstimmen muss.

«Nicht mehr sicher ob wir neues Spital bauen sollten»

VU-Präsident Thomas Zwiefelhofer äussert nun jedoch erhebliche Zweifel, ob die zusätzlichen 10 Millionen Franken ausreichen werden, um den Neubau zu realisieren. Er stelle sich mittlerweile die Frage, «ob wir nicht grundlegend etwas falsch machen», sagt Zwiefelhofer in der neusten Ausgabe des VU-Podcasts «Klar.Text». Früher habe er den geplanten Neubau befürwortet. Nach all den Vorkommnissen sei er jedoch «tief frustriert». «Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir überhaupt ein neues Spital bauen sollten für dieses Geld», so Zwiefelhofer.

Damit stellt der VU-Präsident die Grundsätze der von der VU-geführten Regierung verfolgten Spitalpolitik infrage. Es handle sich aber nicht um die Parteimeinung, macht Zwiefelhofer deutlich. Die Meinungen zum Spitalneubau seien innerhalb der VU breit gefächert. 

Radio L «wird nicht besser, solange Politik die Finger im Spiel hat»

Ähnlich verhalte es sich bei der Frage, ob der Staatssender Radio Liechtenstein privatisiert werden soll. Und auch hier ist der VU-Präsident nicht auf Regierungslinie. Von 2013 bis 2017 war Zwiefelhofer als Regierungsrat selbst zuständig für Radio L. Auch aus dieser Erfahrung heraus habe er eine klare Haltung entwickelt. «Ich habe mittlerweile das Gefühl es wird nicht besser, solange die Politik ihre Finger im Spiel hat», so der VU-Präsident. 

Nicht nur die Regierung sondern auch die Mehrheit des Landtags sieht das offenkundig anders. Im September sprachen sich 13 Abgeordnete gegen einen Antrag der VU-Fraktion aus, Varianten zur Privatisierung von Radio L zu prüfen. «Eine verpasste Chance», sagt Landtags-Vizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, die ebenfalls in der aktuellen Folge des VU-Podcasts zu Gast ist. Es sei der Fraktion lediglich darum gegangen, dass die Regierung einmal verschiedene Möglichkeiten aufzeigt. Und es sei «schade», dass sich der Landtag dem verschliesse. Auch, zumal bereits kommende Woche im Zuge der Budgetdebatte wohl abermals über Radio L diskutiert werde, so die Landtagsvizepräsidentin.