VU-Parteirat warnt vor Chaos

In Teilen der Bevölkerung scheint das Thema «Direktwahl der Regierung» gut anzukommen. Der vorliegende DpL-Vorschlag, zu welchem die Unterschriftensammlung läuft, wird derzeit rege diskutiert und erhält sogar vom Liechtenstein-Institut vorsichtige Unterstützung, wie man anlässlich der Berichterstattung zu einem DpL-Anlass im «Vaterland» erfahren konnte. Wenn man die Diskussion im VU-Parteirat und die dabei aufgeworfenen Bedenken betrachtet, erstaunt aber die eher sorglose Haltung des Politikwissenschafters, der Liechtenstein gar mit einem Schweizer Kanton verglich.

Stabilität steht auf dem Spiel

Als bislang einzige Partei betont die VU klar und deutlich die Gefahren des angedachten radikalen Systemwechsels, der unser gut austariertes politisches System ins Chaos führen kann. Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer wies insbesondere darauf hin, dass es noch grosse ungeklärte Fragen gebe, die mit der vorliegenden Verfassungsänderung noch gar nicht diskutiert seien. Wie bildet sich eine neue, direkt vom Volk gewählte Regierung, wie werden Ministerien zugeteilt, nach welchen inhaltlichen Vorgaben orientiert sich die Regierung, wenn sie dazu vom Landtag bzw. den darin die Mehrheit innehabenden Parteien keine Vorgaben zu beachten hat? Was passiert bei Blockbildung, also z.B. einer rein «schwarzen» Regierung, mit einem Landtag gegenüber, in welchem die anderen Parteien eine klare Mehrheit haben? Was passiert bei einer politischen Blockade? Wie stemmen die Parteien die zusätzlichen Aufgaben, und stellen sie künftig 5 Kandidaten für die Regierung wovon vielleicht 2 – 3 eine Chance haben? Was sind die Voraussetzungen für eine wilde Kandidatur?

Engagement gefragt

Im VU-Parteirat wurde auch plakativ argumentiert: Es gehe hier nicht um die Interessen der Parteien an sich, sondern darum, dass man den Landtag schwäche und «fünf kleine Fürsten» wähle. Will man die Regierung wirklich noch mächtiger machen? Entsprechend kommentierten die Parteiratsmitglieder, allesamt politisch erfahrene Praktiker, dass man der Bevölkerung klar aufzeigen müsse, welche Gefahren von diesem Vorschlag ausgehen. 

Es klinge zwar super, wenn man der Bevölkerung mehr Mitsprache gebe, und auch das Parteien-Bashing gegen die sogenannten «Grossparteien» verfange bei manchen Unzufriedenen. Der Vorschlag der DpL beinhalte aber sehr viele Unsicherheiten und Unwägbarkeiten. «Es ist typisch DpL. Sie bringen einen nicht zu Ende gedachten Schnellschuss, der gut klingt. Mit den Folgen werden wir dann aber alleingelassen», meinte ein Mitglied. «Das wäre eine Revolution und jeder weiss aus der Geschichte, was es heisst, wenn die Stunde der Volkstribunen schlägt», meinte ein anderes Parteiratsmitglied. Der Parteirat forderte daher die Parteiführung auf, engagiert und entschlossen gegen dieses gefährliche Experiment Stellung zu beziehen.