VU-Motion: Der AHV wieder mehr Luft verschaffen

Die Einnahmen für den Staat aus der Spielbankenabgabe sind immens: Über 19 Mio. Franken waren es im Jahr 2018 und mit über 28 Mio. Franken rechnet man im Jahr 2019. Dieses Geld fliesst in die allgemeine Kasse und äufnet die satten Gewinne im dreistelligen Millionenbereich zusätzlich. Zudem hat das Land aktuell knappe 2 Milliarden Franken Reserven. Das ist erfreulich. Im Hinblick auf künftig zu erwartende Taucher an der Börse ist das auch gut so. Die Visionslosigkeit hinter all den finanzpolitischen Agenden ist erstaunlich. Auch beim jüngsten Vorstoss in Sachen Finanzausgleich geht es lediglich darum, die Staatskasse zu füllen. Vor allem die Gemeinden Schaan und Vaduz werden für ihr gutes Ergebnis damit bestraft, dass sie ihre Zusatzeinnahmen dem Staat überlassen sollen. Und was passiert mit dem Geld? Es wird von sehr vollen Kassen in eine weitere volle Kasse transferiert.  

Der Staat für die Menschen

Nun haben wir eine sichere Staatskasse, was unumstritten wichtig, richtig und gut ist. Eine weitere Hauptaufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. In diesem Zusammenhang kommen wir um die Sozialwerke und das Gesundheitssystem nicht herum. Mit dem Bürgerpaket hat die VU versprochen, für die Menschen im Land einzustehen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite stehen. Und die VU hat Wort gehalten: Mit der Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags sinken im kommenden Jahr die Krankenkassenprämien für die meisten Versicherten, was am Ende jedes Monats bedeutet, dass mehr Geld vorhanden ist. Die VU-Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung wird auch den unteren Mittelstand zusätzlich entlasten, sofern die Erhöhung  auch in der zweiten Lesung im Novemberlandtag eine Mehrheit findet. Mit der Erhöhung des Steuerabzugs für Familien werden Mittelstandsfamilien am Ende das Tages mehr Geld zur Verfügung haben. Mit der überwiesenen Motion zur Stärkung von Familien- und Erziehungsarbeit soll ein Instrument entstehen, das die Versorgungslücken im Alter für Eltern schliesst, die ihre Kinder selbst betreuen.

Mit der jüngsten Motion, welche eine Zweckbindung der Geldspieleinnahmen an die AHV vorsieht, soll nun das staatliche Engagement für unser wichtigstes Sozialwerk wieder erhöht werden. Die AHV ist jetzt dabei, kontrolliert Reserven abzubauen. Das geht umso schneller, je mehr Menschen aus der sogenannten Babyboomer-Generation in Pension gehen. Der Landtag hat vor drei Jahren den Staatsbeitrag gesenkt und dafür im Gegenzug die Beiträge der Versicherten sowie das Rentenalter erhöht. Jeder einzelne Arbeitnehmer und Arbeitgeber leistet jetzt also mehr, um die Staatskasse zu entlasten. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Umlagedefizit noch grösser werden wird. Nach dem kontrollierten Abbau der Reserven braucht die AHV künftig also mehr Geld. Die Ausgabenseite wächst in den Modellannahmen stärker als die Einnahmenseite, sodass die Ausgaben die Einnahmen langfristig übersteigen. Mit der eingereichten Motion will die VU dafür sorgen, dass die AHV dieses Geld auch erhält.

Rentenerhöhung möglich?

Zudem warten die Pensionisten seit acht Jahren auf eine Erhöhung ihrer AHV-Rente. Gerade die gestiegenen individuellen Kosten im Gesundheitswesen fordern viele AHV-Rentner heraus. Deshalb bittet die VU in der Motion die Regierung zu prüfen, ob und wie eine Rentenerhöhung möglich wäre, wenn man die zusätzlichen Einnahmen aus der Geldspielabgabe verwendet. Diese werden 2019 voraussichtlich ca. 10 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben ausmachen.