VU für Verlässlichkeit gegenüber Wirtschaftsakteuren

Der Casino-Boom ist in Liechtenstein unübersehbar. Dass damit auch Sorgen und Ängste der Bevölkerung mit einhergehen, ist der Fraktion der Vaterländischen Union sehr wohl bewusst. Deshalb lancierte sie im April das Postulat für eine grössenverträgliche Casino-Landschaft Liechtenstein, das von der Regierung voraussichtlich noch in diesem Jahr beantwortet wird. 

Darin steht unmissverständlich und klar: «Die Postulanten unterstreichen, dass Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit vonseiten des Staates gegenüber den Wirtschaftsakteuren, die bereits Casinos betreiben oder im Bewilligungsverfahren stecken, ein hohes Gut darstellen. Die Postulanten stehen zu einer liberalen Wirtschaftspolitik und sprechen sich gegen kurzfristige Gesetzesänderungen aus. Ebenso erteilen sie einer von der Freien Liste immer wieder geforderten Erhöhung der Spielabgaben eine klare Absage. Denn die Reputation des Staates kann auch Schaden nehmen, wenn man sich auf die geschaffenen Rahmenbedingungen schon nach kurzer Zeit nicht mehr verlassen kann.» 

Vor diesem Hintergrund lehnt auch die VU-Fraktion den Ansatz der FL-Initiative, wonach die Casinos einfach mehr Abgaben entrichten sollen, dezidiert ab. Der Vorstoss eignet sich bestenfalls zur Stimmungsmache.

Risiken wie Reputationsschaden, Spielsucht und Verschuldung im Zusammenhang mit Casinos sorgen bei vielen für Sorgenfalten. Diese Probleme lassen sich aber schon gar nicht mit Erhöhungen der Abgaben lösen. Hier sind Prävention, Aufklärung und Eigenverantwortung gefragt, um die Menschen zu befähigen, sich dementsprechend zu verhalten. 

In der Wirtschaft gibt es verschiedene Steuerungsmechanismen, um ein Angebot zu regeln. Wenn sich die Wirtschaftsakteure jedoch auf geschaffene Rahmenbedingungen schon nach kurzer Zeit nicht mehr verlassen können, schadet dies der Reputation des Staates. Mit Steuergerechtigkeit hat das gar nichts zu tun, wie uns die Freie Liste weismachen will. Ausserdem würden von dieser Massnahme die Klienten der Casinos sowieso nichts merken. 

Selbst wenn alle Casinos in Liechtenstein deswegen zusperren würden, können Spieler und gegebenenfalls Spielsüchtige ins nächstgelegene Casino in Bad Ragaz, St. Gallen, Feldkirch oder Bregenz fahren. Auch Online-Angebote gibt es international genügend, um zu zocken. Und da wird weniger kontrolliert als im lokalen Casino selbst. 

Weitere Möglichkeiten zur Begrenzung der Betriebe bestehen darin, ein Moratorium zu beschliessen und somit keine zusätzlichen Spielbanken mehr zuzulassen oder aber den Markt die Casinodichte regeln zu lassen. Zur Prävention von Missbrauch von Spielbanken gibt es bereits relativ strenge Auflagen an die Betreiber und Sperrlisten. Ein Ansatz zur Vorbeugung von Spielsucht und zur Vermeidung des Umstands, dass anderswo gesperrte Spieler nach Liechtenstein ausweichen, wäre der Austausch von Sperrlisten mit der Schweiz und anderen Ländern. 

Alle diese Möglichkeiten werden im VU-Postulat, das im Juni-Landtag der Regierung überwiesen wurde, angesprochen. Deshalb warten wir vorerst gespannt auf die Beantwortung unseres Vorstosses durch die Regierung. Dies wäre auch ein Rat gewesen, den wir der Freien Liste gerne mitgegeben hätten. Aber offenbar ist der Freien Liste PR in eigener Sache wichtiger als nachhaltige Lösungen.