VU beweist sich einmal mehr als stabilisierende Kraft

Die FBP-internen Konflikte eskalieren immer wieder. Der erste Höhepunkt der Streitereien mündete im März 2018 im Parteiaustritt von Johannes Kaiser als Folge seines Dauerkonflikts mit Regierungschef Adrian Hasler. Seither herrscht zwischen der VU und der FBP eine 8:8-Pattsituation. Schon damals sorgte die VU als verlässlicher Koalitionspartner für politische Stabilität. Sie stellte trotz des geänderten Kräfteverhältnisses den Koalitionsvertrag nicht in Frage und bot weiterhin Hand zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Koalitionsarbeit.

Im September 2018 kam es zur Debatte um die zu hohen Reisespesen von Aussenministerin Aurelia Frick. Der schliesslich abgelehnte Nachtragskredits über 80 000 Franken kam deshalb in den Landtag, weil der Regierungschef nicht mehr länger bereit war, Aurelia Frick erneut an den Budgetanteilen der anderen Regierungsmitglieder parti- zipieren zu lassen. Der Landtag kritisierte dabei insbesondere den Regierungschef, der diesbezüglich seinen Führungsaufgaben besser nachkommen sollte.

Die Ablösung von Thomas Banzer als FBP-Parteipräsident durch Marcus Vogt, der im Jahr 2018 selbst von Fricks Aufträgen in Höhe von rund 60 000 Franken profitierte, sollte offenbar der Beruhigung der internen Konfliktherde dienen. Nun war es aber ausgerechnet der neue FBP-Präsident, der mit Aurelia Frick hart ins Gericht ging, nachdem sie mitten in der eskalierenden Berateraffäre ihre Ambitionen bekannt gab, als Regierungschefin kandidieren zu wollen.

Regierungsrätin Aurelia Frick hat sich als Aussenministerin und auch als Kulturministerin grosse Verdienste erworben. Dennoch nahm ihre zehnjährige Politkarriere am vergangenen Dienstag ein jähes Ende. Vertrauen setzt Ehrlichkeit, Transparenz und Respekt vor den demokratischen Institutionen voraus. Aurelia Frick hat dieses Vertrauen verspielt und musste gehen.

Vor, während und nach der Misstrauensdebatte hielt sich der Regierungschef auffallend zurück mit der Begründung, er habe keine Weisungskompetenzen gegenüber anderen Regierungsmitgliedern. Wer als wahre Autorität souverän und überzeugend eine Regierung anführt, braucht keine Befehlsgewalt. Und vor allem dürfte er nicht stets Teil der Konfliktherde sein. Auch diesmal hat die VU als geeinte Partei mit klaren Positionen Führungsstärke bewiesen und für die dringend notwendige politische Stabilität gesorgt. Damit zum Wohle des Landes weiterhin etwas vorwärts geht.