VU beantragt Zusatztraktandum zur Coronasituation in Liechtenstein

Die Zahl der positiv Getesteten steigt. Viele Menschen befinden sich in Isolation oder in Quarantäne. Am Freitag vor einer Woche kommunizierte die Regierung, dass die Gastronomie geschlossen wird. Diese Situation schafft viele Unsicherheiten – nicht nur für die Betroffenen. Es sind in der Bevölkerung kritische Stimmen gegenüber den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu vernehmen. «Diese Kritik kommt nicht nur von Menschen, die Verschwörungstheorien anhängen, sondern auch von Mitbürgern, die sich Sorgen  machen und bei denen die Situation mit berechtigten Zukunftsängsten verbunden ist», weiss der VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann. «Die Sorgen und Ängste unserer Einwohner nimmt die VU ernst.»

Die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union zeigt mit ihrem Antrag auf ein Zusatztraktandum für den Novemberlandtag, dass sie die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt. Und auch wenn Krisenzeiten bedeuten, dass vor allem die Exekutive gefordert ist, erachtet es die VU-Fraktion für angezeigt, dass sich auch die Volksvertreter mit diesen Themen befassen. Das Zusatztraktandum kann auch von der Regierung zum Anlass genommen werden, allfällige Missverständnisse auszuräumen und Fragen in Bezug auf die aktuellen Ereignisse beantworten. «Eine Aktuelle Stunde wäre diesem Anliegen nicht gerecht geworden, weil da die Regierung nicht anwesend ist. Die Regierung hat einen wesentlichen Informationsvorsprung», begründet Kaufmann den VU-Antrag auf ein Zusatztraktandum. 

Niemanden zurücklassen
Die Regierung – allen voran Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch – präsentierte vergangene Woche Massnahmenpakete, welche den betroffenen Branchen Zugang zu staatlichen Hilfsleistungen gewähren sollen. «Für uns ist klar, dass wir in dieser Krise niemanden zurücklassen wollen», erklärt auch VU-Fraktionssprecher Manfred Kaufmann. «Im Vergleich zu einigen europäischen Nachbarländern laufen in Liechtenstein die Hilfsmassnahmen effizienter und effektiver ab. Das ist sicher lobenswert. Allerdings muss auch diskutiert werden, wie lange man solche Hilfen als Land stemmen kann oder wie man damit umgeht, wenn diese Pandemie noch über den Sommer 2021 hinausgeht.»

Gerade auch im Hinblick auf mögliche Strategiewechsel im Lauf der Zweiten Welle ist eine Debatte der Volksvertreter angezeigt. Was wird getan, wenn Contact Tracing nicht mehr funktioniert, weil man schlicht nicht mehr feststellen kann, wo sich die Menschen infizieren? Wie weit wird die Regierung gehen? Wie abhängig ist man hier auch von der Schweiz? Wie geht man mit Regelungsgefällen z.B. mit dem Kanton St. Gallen oder mit Österreich um? Wie sieht es mit dem Pflegeplätzen aus, sollte uns die Zweite Welle heftiger treffen? Solche und ähnliche Fragen beschäftigen die Bevölkerung – auch jenseits von gängigen Verschwörungstheorien. «Deshalb müssen wir uns als Volksvertreter auch mit solchen Fragen beschäftigen», erklärt Manfred Kaufmann pflichtbewusst. 

Gemeinsames Verständnis
Im Vergleich zum März sind die Zahlen nun alarmierender. Egal ob es um positiv getestete oder hospitalisierte Personen geht. Und diese Zahlen steigen auch in den Nachbarländern. Voraussichtlich werden diese Zahlen auch noch weiter steigen und Systeme an ihre Grenzen bringen. Alleine, wenn man bedenkt, dass Massnahmen jeweils zeitverzögert ihre Wirkung entfalten. «Durch eine offene Diskussion im Landtag zu dem Thema wollen wir von der VU der Bevölkerung versichern, dass auch der Landtag alles daran setzt, dass es kein langer, dunkler, kalter und einsamer Winter für die Menschen in Liechtenstein wird, wie er in verschiedenen Ländern Europas heute schon angekündigt wird», meint Kaufmann. Er sei davon überzeugt, dass die Regierung ihr Möglichstes tut, um die Situation überschaubar zu halten. «Dabei ist es auch für die Exekutive wichtig, dass sie die Unterstützung der Volksvertreter hat. Es ist wichtig, dass wir nun als Land zusammenstehen und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Das bedingt ein gemeinsames Verständnis der Situation untereinander.» Wenn die Debatte dazu nütze, in der Bevölkerung dieses Verständnis und womöglich etwas mehr Zuversicht für die Zukunft zu wecken, dann sei das umso besser. «Unsichere Zeiten erfordern offene Dialoge untereinander. Nur so können wir gemeinsam die Krise meistern», ist Kaufmann überzeugt. (mw)