VU als verlässliche und verantwortungsvolle Konstante

Aus Angst vor einem Referendum – und damit vor der Bevölkerung – brachte die FBP beim Notkredit für die Bergbahnen Malbun einen fadenscheinigen Kürzungsantrag ein, der die BBM im Frühjahr unnötig vor existenzielle Probleme stellen kann und in Folge den Landtag erneut beschäftigen wird.

Statt den vom Verwaltungsrat seriös und transparent berechneten und von externen Experten bestätigten Bedarf von 1,5 Millionen Franken erhalten die Bergbahnen nur 700’000 Franken, welche vielleicht bis im nächsten April reichen – vielleicht auch nicht. Zumindest waren sich die Abgeordneten nach den Ausführungen von Wirtschaftsminister Daniel Risch alle bewusst, dass der Landtag sich so allenfalls bereits im April wieder mit den Finanzen der Bergbahnen auseinandersetzen und den Restbetrag sprechen muss. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Hier wird ein Misstrauen gegenüber der Regierung, vor allem aber auch gegenüber dem mit viel Herzblut engagierten und ehrenamtlich tätigen Verwaltungsrat geäussert. Bedenkt man, dass auch gegen den Kredit in Höhe von 700’000 Franken das Referendum ergriffen werden kann, offenbart sich dieser FBP-Vorstoss als willkürlich und parteipolitisch motiviert. 

Für weitere Irritationen sorgte ein Kürzungsantrag der FBP im Umfang von 500’000 Franken bei den Gehältern der Landesverwaltung. Setzt man diese Kürzung in Relation zu den betrieblichen Gesamtaufwendungen von rund 800 Mio. Franken, ergibt dies gerade 0,06 Prozent. Auch dieser untaugliche Versuch lässt Zweifel aufkommen und jegliche Glaubwürdigkeit vermissen. Dass die FBP-Fraktion im Hinblick auf die Wahlen 2021 versucht, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch da und dort zu attackieren, gehört zum politischen Alltag – und Risch weiss in den verschiedenen Agenden, in diesem Landtag von der Energiestrategie 2030 über den Notkredit für die Bergbahnen bis zu den Corona bedingten Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft, auch damit umzugehen. Mangels eines eigenen Leistungsausweises sind diese Attacken schon fast nachvollziehbar.

Eher ungewohnt ist jedoch der wiederholte Misstrauensbeweis gegenüber dem eigenen Regierungschef Adrian Hasler, welcher das nicht zimperliche Vorgehen der Bürgerpartei gegenüber Mandataren aus den eigenen Reihen bestätigt. Man scheut sich im Wahlkampf offensichtlich nicht, die eigenen Leuten zu untergraben und sie fallen oder im Regen stehen zu lassen. Übrigens ist es kein Geheimnis, dass verschiedene Komponenten zu den Entwicklungen der Staatsfinanzen beigetragen haben. Wesentlich haben die unter dem damaligen Regierungschef Klaus Tschütscher aufgegleisten Massnahmen, die Umsetzung der Regierung Adrian Hasler und nicht zuletzt viele, nicht vorhersehbare «Sondereffekte» dazu beigetragen. 

«Nicht einmal ignorieren»

«Ich kann mit dem Antrag der FBP-Fraktion nichts anfangen», erklärte Christoph Wenaweser hierzu. Während die DpL zumindest einen substanzielleren Kürzungsantrag gestellt hätte, «sollte man diesen Antrag der FBP nicht einmal ignorieren», um es frei nach Karl Valentin auszudrücken. Die Lohnkosten um 500’000 «Fränkle» zu kürzen, sei nicht verhältnismässig, erklärte Wenaweser im Kontext zur Gesamtlohnsumme von 109 Millionen Franken. Er erinnerte zum Thema seriöses Sparen auch an die von der FBP unlängst gewünschte, nicht nachhaltige Gutschein-Aktion, die den Steuerzahler satte 7,7 Millionen Franken gekostet hätte, was dem 4-fachen von beiden FBP-Anträgen entspricht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. 

Wie erwähnt, passt das beim Traktandum der Finanzplanung überschwängliche Loben des Regierungschefs nicht mit dem darauffolgenden Kürzungsantrag der FBP-Fraktion überein. Es scheint, als ob die in den letzten Jahren zu Tage getretenen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FBP noch nicht geklärt sind und weiterhin zwei Lager bestehen. Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch verteidigten ihren Antrag der Regierung mit sachlichen Argumenten, währenddessen die DpL und vor allem auch FBP-Fraktion mit ihren Voten den Landesangestellten unterschwellig vorwarfen, nicht genügend ausgelastet zu sein. «Die Leute in der Landesverwaltung laufen unter Volllast», konterte der stellvertretende VU-Abgeordnete Peter Frick. Eine Kürzung würde im Umkehrschluss bedeuten, dass man die Menschen überlaste. Ausserdem betonte Frick, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze gerade in der Krise nichts Böses sei. Am Ende folgte eine Mehrheit des Landtags der VU und der Regierung. Auch Freie Liste und Unabhängige liessen sich nicht auf die unglaubwürdigen wahltaktischen Spielchen der FBP und der DpL ein. Liest man die Schlagzeilen dieser beiden FBP-Kürzungsvorschläge auf der jeweiligen Titelseite im Volksblatt, wähnt man sich in einer anderen Welt. 

Aufgrund des spärlichen Leistungsausweises, versucht die FBP der Öffentlichkeit das Gegenteil vorzutäuschen. Der Landtagspräsident erwähnte an seiner Nomination zu den Leistungen der FBP vielsagend, den gesunden Staatshalt sowie die verschiedenen Hochbauten. In der Vergangenheit tat sich die FBP damit hervor, sich bei sorgfältig ausgearbeiteten Vorlagen mit populistischen Anträgen einzubringen. Dabei ist auch die Strategie des Trittbrettfahrens leicht zu durchschauen.