Von zukunftsfähigen Verkehrslösungen profitiert das ganze Land

Man ist sich in Liechtenstein weitestgehend einig, dass wir ein seriöses Verkehrsproblem haben, mit der Behebung dieses Problems spät dran sind und demzufolge akuter Handlungsbedarf besteht. In der politischen Landschaft gibt es Kräfte, die konkrete Lösungen aufzeigen und andere, die dies destruktiv und alternativlos verhindern wollen.

Die Einwohnerzahl und Arbeitsplatzdichte und damit die Anzahl der Pendler haben in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Die Prognosen für die Zukunft – auch was das Zusammenwachsen der Wirtschaftsregion betrifft – zeigt eine klare Tendenz auf: Das Wachstum wird anhalten und die Herausforderungen in der Mobilität verstärken. Diesen Entwicklungen steht auf Seite des Verkehrs- und Mobilitätssystems gegenüber, dass in den letzten 50 Jahren praktisch keine Strassen mehr gebaut und auch in die 150-jährige Eisenbahnlinie kaum Investitionen getätigt wurden. Da sich Verkehrsprojekte erfahrungsgemäss meist über Jahrzehnte hinziehen, macht es offensichtlich, dass der noch verbleibende Handlungsspielraum genutzt werden sollte.

Solidarität schafft Grosses

Solidarisches Handeln bedeutet sinnbildlich, etwas Übergeordnetes zu unterstützen, ohne für sich selbst direkten Nutzen einzufordern. Grosses geschieht meist dann, wenn Landesinteressen über die Eigeninteressen gestellt werden und nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens gehandelt wird. Heute selbstverständliche Infrastrukturen, wie Rheinschutzbauten oder Rüfeverbauungen, wurden schon dazumal von breiten Mehrheiten getragen. Auch bei der Lösung der Verkehrsprobleme und aktuell beim Projekt S-Bahn Liechtenstein ist es so, dass die elf

Gemeinden Liechtensteins gemeinsam am gleichen Strick

ziehen, parteiübergreifende, überregionale Allianzen geschmiedet werden und Wirtschaftsverbände und Personengruppen sich für ein erstes wegweisendes Projekt einsetzen. Für sie ist klar: Das Lan-desinteresse – oder mehr noch die Interessen der gesamten Wirtschaftsregion, welche auch unsere direkten Nachbarn im Rheintal und im Vorarlberg tangieren – steht im Vordergrund. Es muss gemeinsam das grosse Ganze angestrebt werden.

Geschichte und Gesamtkonzept

In den letzten Jahren wurde, auf der Grundlage der während Jahrzehnten gemachten Erfahrungen, das Mobilitätskonzept 2030 gemeinsam mit kompetenten Akteuren und Experten entwickelt. In der rund 120 Seiten umfassenden Broschüre und auf der Homepage www.mobilitaet2030.li wird umfassend, strukturiert und verständlich informiert. Erstmals wurden darin sämtliche Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und es werden in vier Massnahmenpaketen 48 konkrete Massnahmen definiert, wie die Verkehrszukunft in unserem Land künftig gestalten werden kann. Der Mix, der den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr gleichermassen berücksichtigt, macht die Beson-

derheit des Konzepts aus. Jeder und jede soll die Wahl haben – und wer sich für den öffentlichen Verkehr entscheidet, der erhält dank der S-Bahn Liechtenstein ein überregionales, attraktives und konkurrenzfähiges Angebot.

Die Abstimmung des ÖV auf die S-Bahn und die damit zusammenhängende Attraktivitätssteigerung für Pendler hat sich in umliegenden Ländern bereits sehr bewährt und es wird weiter in den schienengebundenen Personenverkehr investiert. Durch die konsequente Umsetzung sämtlicher geplanter Massnahmen wird früher oder später die ganze Bevölkerung des Landes profitieren, sei dies direkt in Bezug auf die S-Bahn oder auch indirekt über die gesteigerte Lebensqualität, die Entlastung der Strassen oder aufgrund des weiterhin prosperierenden Wirtschaftsstandorts.

Fachlich und inhaltlich breit abgestützte Lösungen

Neben der Arbeitsgruppe für das Mobilitätskonzept 2030, in der Vertreter der Gemeinden , der verschiedenen Fachämter und externe Experten unter der Führung des Infrastrukturministeriums an Lösungen gearbeitet haben, wurden auch die Inhalte früherer Konzepte aber auch die Ergebnisse der Plattform Entwicklungskonzept Liechtensteiner Unterland und Schaan sowie des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein (Werdenberger Gemeinden, Sargans und der Kanton St. Gallen sowie die Liechtensteiner Gemeinden und das Land Liechtenstein) berücksichtigt. In all diesen Arbeiten flossen die früheren Erkenntnisse und die Erfahrung der jeweiligen Fachexperte mit ein. Ebenfalls berücksichtigt wurde eine mehrstufige Umfrage zu Mobilität und Verkehr durch das Liechtenstein-Institut, die im Jahr 2019 durchgeführt wurde und in der die Bevölkerung direkt zu Wort kam.

Dass in einer zukünftigen Mobilitätslandschaft die Kombination von Bus und Bahn neben dem motorisierten Individualverkehr und dem Langsamverkehr eine wichtige Rolle spielt, wird von allen Seiten bestätigt – zuletzt auch in der vorerwähnten Studie. Dass mit einem ersten Schritt begonnen werden muss, scheint ebenso klar.

Seit der Präsentation des Mobilitätskonzepts und der Behandlung des Verpflichtungskredits für die S-Bahn im Mai bzw. Juni, sind Befürworter und Gegner immer lauter geworden. Auf die Seite der Befürworter stellen sich zahlreiche gestandene Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, die Industrie und Handelskammer, die Wirtschaftskammer, die Vorsteherkonferenz und verschiedene weitere Interessensgruppen. Darüber hinaus hat sich die breit aufgestellte Interessensgruppe Mobiles Liechtenstein mit einem ausgewogenen Querschnitt aus der Bevölkerung gebildet.

Wollen DpL/DU die Bevölkerung hinters Licht führen?

Demokraten pro Liechtenstein (DpL) und die Unabhängigen (DU) bedienen sich in ihren Auftritten bewusst oder unbewusst nicht fundierter Aussagen, schlecht recherchierter Behauptungen und beliebiger Annahmen. Diese stammen im Wesentlichen aus der Feder eines Ingenieurs, der sein Ein-Mann-Unternehmen führt. Aufgrund seines Lebenslaufs kann davon ausgegangen werden, dass er weder Verkehrs- noch Eisenbahnexperte ist. Die Frage, ob die DpL und DU auf das falsche Pferd gesetzt haben, ist berechtigt. Die Auswahl der zweifelhaften Informationen ist breit gefächert und reicht von nicht nachvollziehbaren Kostenberechnungen über Grundstückschenkungen an die ÖBB bis hin zu es fehle ein Gesamtkonzept und heraufbeschworenen Katastrophen im Güterverkehr. Mangels Alternativen und Ideen wird so versucht, Ängste zu schüren und die Bevölkerung zu verunsichern. Nicht zuletzt aufgrund der Tragweite des Gesamtkonzepts und der zeitlichen Komponente ist dieses Vorgehen zumindest unverantwortlich. Die Kurzsichtigkeit, mit der die DpL agieren, verdeutlichen deren Aussagen, wonach die S-Bahn ihrer Meinung nach nur zwei Weiler, nämlich Schaanwald und Nendeln mit Schaan verbinde. In Wahrheit sind es acht Stationen zwischen Feldkirch und Buchs und es geht um die Anbindung an das Angebot des regionalen und internationalen Personenverkehrs. Es wird ebenfalls behauptet, dass man Grundstücke von Bürgern enteigne, um diese im Anschluss an die ÖBB zu verschenken. Einfach nur hanebüchen. In Wahrheit kommen marktübliche Preise zur Anwendung. Diese und weitere Falschaussagen wurden schon mehrfach mittels medialer Recherchen und Rückfragen bei kompetenten Experten und Institutionen widerlegt. Unbeirrt dessen, werden einfach neue Halb- und Unwahrheiten in Umlauf gebracht und Gerüchte gestreut. Die DpL beschuldigen zudem unbescholtene Personen und neutrale Institutionen und versuchen diese in Misskredit zu bringen. Auch hier werden mit Rundumschlägen Mitglieder der Interessensgruppe, die ÖBB, Politiker und auch das Liechtenstein-Institut mit fadenscheinigen Argumenten diffamiert.

Nur beim Neinsagen und verhindern einig

DpL und DU sind sich beim Neinsagen und Verhindern einig – ansonsten aber verbitterte Gegner. DU haben kürzlich den Wahlkampfstil der DpL zurecht arg kritisiert und sind aufgrund deren enttäuschendem Auftreten selber aktiv geworden. Leider auf ähnlichem Niveau. Die tendenziöse und unseriöse Plakatkampagne mit der lapidaren Aussage, dass nur die ÖBB von der S-Bahn profitieren werde und folglich keine der liechtensteinischen Gemeinden. Diese Kampfparole ist ein Schlag ins Gesicht vieler konstruktiver und motivierter Kräfte, vor allem aber auch eine Beleidung gegenüber den amtierenden Vorstehern, welche geschlossen hinter dem Projekt stehen. Ein stellvertretender DU-Landtagsabgeordneter äusserte hierzu schon fast passend, dass die S-Bahn zu mehr Einkauftourismus ins Vorarlbergische führe. Über den Zusammenhang schweigt er.

Alles eine Frage des Stils?

Gerade in Zeiten von Veränderungen und nach jahrzehntelangem Stillstand obliegt es am 30. August richtigerweise der Bevölkerung, welchen Weg Liechtenstein in Bezug auf Verkehr und Mobilität einschlagen wird: Status quo oder Mobilitätskonzept.

Wer sich noch kein abschliessendes Bild gemacht hat und unschlüssig ist, kann die kontradiktorische Veranstaltung im Landeskanal oder auf der Internetseite von Radio L anschauen. Diese direkten 1:1-Auseinandersetzungen sind unverfälscht, aufschlussreich und für die Meinungsbildung hilfreich. Die Gesellschaft und die Wirtschaft werden sich weiterentwickeln und sind auf ein entsprechend zeitgemässes Verkehrs- und Mobilitätssystem angewiesen. Verhindern ohne Alternativen, verzögern ohne Ideen sind keine Optionen für die Zukunft.

Mit einem Ja zur S-Bahn Liechtenstein geht Liechtenstein auch im Verkehrsbereich endlich in den Umsetzungs- und Gestaltungsmodus über und macht einen ersten wichtigen Schritt in die Zukunft der liechtensteinischen Mobilität.

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