Vollbremsung statt Fortschritt: Ein Weckruf gegen die DpL-Anti-Digitalisierung

Sehr geehrte Damen und Herren der DpL, man fragt sich langsam, ob Sie zur nächsten Landtagssitzung mit Ross und Wagen erscheinen wollen. Was Sie als Gesetzesvorschlag für «freie Kommunikationswege» vorstellen, ist doch in Wahrheit ein digitaler Rückschritt. Mitten im 21. Jahrhundert soll verpflichtend ein nicht elektronischer Kommunikationsweg angeboten werden – selbst dort, wo digitale Lösungen längst praxistauglich sind? Das ist nicht frei, das ist rückwärtsgerichtet.

Sie sprechen von Wahlfreiheit und Inklusion. Doch was Sie vorschlagen, ist keine echte Inklusion. Wer heute nicht digital unterwegs ist, braucht Zugang und Unterstützung – keine staatlich verordnete Papierlösung. Wir sollten die Menschen ins digitale Zeitalter mitnehmen, nicht im Analogen festhalten.

Besonders wichtig in dieser Diskussion ist die Tatsache, dass die Umstellung auf den digitalen Verwaltungsverkehr in erster Linie die Unternehmen betreffen. Für Privatpersonen hingegen bleibt die Wahlfreiheit bestehen.

Und dann kommen wieder die bekannten Schreckensszenarien der DpL: Datenschutz, Cyberangriffe, Identitätsdiebstahl. Natürlich gibt es Risiken, aber daraus folgt nicht, dass wir die Digitalisierung aufhalten sollen. Im Gegenteil, denn das ist ein klarer Auftrag, sichere und funktionierende Systeme zu schaffen.

Die Pflicht zur parallelen Kommunikation erhöht den Aufwand für Verwaltung, Wirtschaft und Bevölkerung. Das ist keine Flexibilität, das ist Doppelspurigkeit. Und genau das sollten wir in Liechtenstein vermeiden.

Besonders unverständlich ist der Umgang mit der elektronischen Identität. Statt sie als zentrales Instrument moderner Verwaltung zu fördern, soll ihre Anwendung eingeschränkt werden. Sogar ein bereits aufgehobener Gesetzesabsatz soll wieder eingeführt werden, der die Nutzung der eID durch Private unnötig verkompliziert. Das ist alles andere als zukunftsgerichtet.

Liechtenstein braucht keine Denkpause bei der Digitalisierung. Wir brauchen eine klare Strategie, die Sicherheit, Effizienz und Nutzerfreundlichkeit in den Mittelpunkt stellt. Ihre Initiative aber ist ein Schritt zurück – technisch wie politisch.