Volksabstimmungen: VU empfiehlt zweimal Ja, einmal Nein

Mit der S-Bahn Liechtenstein steht am 30. August ein von langer Hand geplantes Projekt zur Abstimmung. Seit Ende der 90er-Jahre haben Regierungen versucht, die Eisenbahn auch für die hiesige Bevölkerung attraktiver zu machen und damit zur Bewältigung der Pendlerströme einzusetzen, um die Strassen zu entlasten. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch hat mit seinen Mitarbeitern einen Meilenstein gesetzt und kann der Bevölkerung sowohl eine von Österreich und Liechtenstein unterschriebene Absichtserklärung sowie ein beschlussreifes Konzept vorlegen, das er in kompakter und dennoch gehaltvoller Weise dem Parteivorstand präsentierte. Der Parteivorstand würdigte die Arbeit von Risch – aber auch jene seiner Vorgänger – ausdrücklich. 96 Prozent der Anwesenden empfehlen nach einer kurzen Diskussion den Stimmbürgern ein Ja in die Urne zu legen. Vor allem auch im Sinne der künftigen Generationen und im Wissen darum, dass es in Zukunft ein von der Strasse unabhängiges Transportmittel durch Liechtenstein brauchen wird. 

Nein-Parole bei «HalbeHalbe»

Jnes Rampone, Vorstandsmitglied der Frauenunion und Mitinitiantin von «HalbeHalbe» machte ihre Ausführungen zum dritten Abstimmungsgegenstand. Mit dem Verfassungszusatz «Die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in politischen Gremien wird gefördert.» soll demnach die Grundlage geschaffen werden, damit sich der Frauenanteil in der Politik erhöht. Der Frauenanteil in der Politik soll durchaus erhöht werden, befindet auch der Parteivorstand. Ob «HalbeHalbe» dafür das richtige Mittel ist, darüber scheideten sich die Geister. Verfassungsrechtliche Bedenken wogen schwerer als die Chancen, welche die Frauenunion in der Vorlage sahen. Mit 72 Prozent fasste der Parteivorstand eine klare Nein-Parole. 

Ja zum Doppelpass mit Einschränkungen

2017 hatte die VU im Wahlprogramm festgeschrieben, dass man durch Erwerb eingebürgerten Liechtensteinern ermöglichen soll, die bisherige Staatsbürgerschaft zu behalten. Dieser Intention folgte auch der Parteivorstand in Triesen. Liechtensteinern durch Geburt ist ja der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften heute schon gestattet. Nun soll dies auch jenen möglich werden, die aus EWR-Ländern oder der Schweiz kommen und den Liechtensteiner Pass durch Erwerb erhalten. Bei der Vorlage handelt es sich um einen Motionsauftrag aus dem Jahr 2015 handelte, dem die Regierung nun nachgekommen sei. Wenn es um Pässe geht, sind emotionale Diskussionen vorprogrammiert. Doch der Parteivorstand der VU blieb nüchtern und sachlich und fasste schliesslich einstimmig der Anwesenden eine deutliche Ja-Parole. (mw)