Verzweiflungstaten in der OKP

Im Gesundheitswesen liegen keine Rezepte vor, der Kostenspirale entgegenzutreten. Das wurde im Mai-Landtag wieder demonstriert. Und dennoch: Der Landtag entschied sich für ein «Pflästerle» gegen die relativ starke Blutung und forderte Massnahmen des Gesellschaftsministers.

«Und täglich grüsst das Murmeltier» – an diese Komödie erinnert man sich jedes Jahr, wenn es um den Staatsbeitrag zur Obligatorischen Krankenpflegeversicherung geht. Nur im Landtag ist es jährlich eher eine Tragödie. Denn der Gesetzgeber darf sich darum streiten, was denn der optimale Beitrag des Staates an die Gesundheitskosten ist. Nun wurde der Staatsbeitrag um zwei Millionen erhöht. Das dürfte nach einer Faustregel die Krankenkassenprämie um 5 Franken senken – allerdings könnten die steigenden Kosten diesen Betrag im kommenden Jahr schon wieder «auffressen».

Bei zwei Millionen Franken, wie sie die FBP erfolgreich beantragte, handelt es sich um ein «Pflästerle», wie Mario Wohlwend von der VU im Lauf der Debatte zurecht anmerkte. Mit einer stärkeren Erhöhung, wie sie die Freie Liste jährlich fordert, werden auch keine substanziellen Probleme gelöst. Obwohl das allen im Landtag bewusst ist, ist es jedes Jahr dasselbe Spiel. Die Tragik im Gesundheitswesen führt zu Verzweiflungstaten.

Stillstand bringt Mehrkosten

Die steigenden Gesundheitskosten konnten zuletzt mit der KVG-Reform 2016 gedämpft werden. Nun zieht die Entwicklung wieder an. Somit werden die Prämien wohl auch im kommenden Jahr wieder steigen. Die VU-Fraktion reichte im vergangenen Jahr die Motion zu einer Gesundheitsreform ein, die im Landtag keine Mehrheit fand. Und dies, obwohl sie die wichtigen Themen adressierte. An einem runden Tisch mit allen Beteiligten sollten Konzepte erarbeitet werden, welche Prämienzahler und Patienten in den Fokus rücken sollen. Das war nicht gewünscht.

Doch Alternativen können auch die Gegner nicht ins Feld führen. Zwar versprach der Gesellschaftsminister, dass das Thema oberste Priorität in seinem Ministerium habe, aber es fällt nicht leicht, nach Jahren des Stillstands auf effektive Lösungen aus dieser Ecke zu hoffen. Somit bleibt es den Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern nur, abzuwarten und sich mit den hohen Kosten abzufinden.

Denn der FBP-Antrag (von 33 auf 35 Mio. Franken) wird sich wohl kaum als effektive und nachhaltige Prämienbremse erweisen. Und dann heisst es Mitte des nächsten Jahres wieder: «Und täglich grüsst das Murmeltier». (mw)

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