Untere Einkommen vom Druck entlastet
Das stach den Gesundheitsexperten der FBP, Mauro Pedrazzini und Wendelin Lampert, wohl mitten in ihren Stolz. Vor einer Woche publizierte ihre Partei die Medienmitteilung, dass die FBP die Prämienverbilligungsinitiative der VU unterstütze. Darum publizierten die beiden am selben Tag, als der Vorstoss in zweiter Lesung behandelt wurde, eine eigene Version. Sie koste ca. gleichviel und stelle einen Kompromiss zwischen der Initiative der VU und des parteifreien, ehemaligen Parteikollegen der beiden, Johannes Kaiser, dar. Die Änderung erhöht die Subventionssätze der ganz unteren Einkommen, die teilweise auch schon von anderen Sozialleistungen profitieren. Im Gegenzug wird aber einer breiten Mittelschicht nicht im gleichen Umfang geholfen, wie dies im VU-Verstetigungsmodell vorgesehen gewesen wäre.
Falsches Spiel der FBP
Die ansonsten mit Ideenlosigkeit glänzende Fraktion der FBP sprang auf die Änderung von Lampert dankbar auf. Den Trick mit den fremden Federn beherrscht die FBP eben perfekt. So versucht sie immer wieder, Ideen der politischen Konkurrenz im Nachhinein für sich zu reklamieren. So konnte ausgerechnet Wendelin Lampert, der ansonsten dafür bekannt ist, mit allen möglichen Parteien im Land zu stimmen, bloss möglichst selten mit der FBP, sich in dieser Sache zum Fraktionssprecher mausern. Dabei war der eigentliche Fraktionssprecher der FBP, Daniel Oehry, der VU im Wort. Um dem Koalitionspartner eins auszuwischen, scheint den Schwarzen jedes Mittel – sogar Wortbruch – recht zu sein, wie diese Episode eindrücklich zeigte.
Bemühungen weiterführen
Am Ende geht es aber um das positive Ergebnis für die Betroffenen: Ab Oktober 2020 können rund 3000 Menschen mehr als bisher auf Basis ihrer Steuerveranlagung für das Jahr 2019 Anspruch auf Prämienverbilligung stellen und bis maximal 2940 Franken pro Jahr einsparen. Mit dem VU-Vorstoss zur Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags sinken die Prämien der meisten Versicherten. Mit ihrer Zustimmung zur abgeänderten Initiative in der Schlussabstimmung zeigte die VU deutlich, dass es ihr um die Entlastung der Menschen geht und nicht darum, wer die Initiative erfunden hat. Das heisst aber nicht, dass alle Probleme rund um das Thema Einkommensschwäche in Liechtenstein gelöst sind: Unter schwarzer Führung des Gesellschaftsministeriums steigt das Ausmass der Wirtschaftlichen Sozialhilfe stetig. Die Integration von Sozialhilfebezügern ins Arbeitsleben beschert dem Staat Mühe. Und die Gemeinden bezahlen hier mit, ohne wesentliche Einflüsse auf die Behebung dieser Probleme zu haben.
Durch solche Initiativen, wie sie von der VU und Johannes Kaiser ergriffen wurden, kann die ärgste Not mit dem Einsatz von Steuergeld gelindert werden, die Suche nach nachhaltigen strukturellen Lösungen und Hilfe zur Selbsthilfe muss aber weitergehen, um auf lange Sicht Geld zu sparen. (mw)