UNO-Migrationspakt: Soll Liechtenstein unterzeichnen oder nicht?

«Liechtenstein ist seit 1990 Mitglied der Vereinten Nationen (UNO). Der UNO-Migrationspakt wird anfangs Dezember 2018 im Landtag behandelt. Obwohl der Pakt offenbar rechtlich nicht bindend ist, sehen dies einige prominente Länder anders und haben auch aufgrund des Inhalts bereits angekündigt diesen nicht zu unterzeichnen. Wir müssen uns kritisch mit der Thematik auseinandersetzenund die Argumente der anderen Länder anhören. Zwingend muss die beste Lösung für unsere Bürger in Liechtenstein angestrebt werden. Gewisse Punkte wie die Vermischung von legaler und illegaler Migration müssen geklärt werden und dürfen meines Erachtens nicht vermischt werden. Es braucht eine klare Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asyl bzw. der Suche nach Schutz. Auch dürfen die Regelungen für Abschiebungen – von beispielsweise kriminellen Personen – keinesfalls gelockert werden. Die staatliche Souveränität bezüglich der staatspolitischen Entscheidungen müssen wir im Land behalten. Wenn Liechtenstein zum Schluss kommt, dass man die Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder nicht will, dann sollte auch von einer Unterzeichnung abgesehen werden. Mit Interesse sehe ich der Debatte im Dezember-Landtag entgegen.»