UN-Migrationspakt: Landtags-Nein als Gebot der Vernunft

Die gemeinsame Koalitionserklärung der beiden Landtagsfraktionen von VU und FBP am Vorabend der Landtagsdebatte über den UN-Migrationspakt löste sowohl bei der Freien Liste als auch beim DU-Abgeordneten Jürgen Beck Irritationen aus. VU und FBP hatten ihre gemeinsame Empfehlung an die Regierung angekündigt, dass diese dem UN-Migrationspakt bei einer eventuellen Abstimmung in New York nicht zustimmen soll. Jürgen Beck fragte sich als einer, der oft als Rechtspopulist bezeichnet werde, wo bei diesem Thema nun die Populisten seien. Und für den FL-Abgeordneten Thomas Lageder kann eine Ablehnung des UN-Migrationspakts keine akzeptable Haltung Liechtensteins sein: «Will sich Liechtenstein auf einer Seite positionieren, auf der die AFD, die FPÖ und die SVP stehen, Parteien, die bekannt sind für rechtsnationalistische bis ausländerfeindliche, ja rassistische Politiken?» DU und Freie Liste können beruhigt sein, die beiden traditionellen Volksparteien sind deswegen noch lange nicht in die rechtspopulistische Ecke geschlittert. VU und FBP haben vielmehr nichts anderes gemacht, als die in der breiten Bevölkerung herrschenden Unsicherheiten und Ängste aufzunehmen und die Regierung davor zu warnen, einem Pakt zuzustimmen, über dessen Auswirkungen sich auch Völkerrechtsexperten und Politiker unterschiedlichster Couleur in den Nachbarländern nicht einig sind. Lesen sich die 23 Ziele im UN-Pakt letztlich wie ein Einladungsschreiben an Migranten aus allen Winkeln der Welt ins Wirtschaftsparadies Liechtenstein? Oder würde eine Ablehnung des Migrationspakts verhindern, dass auch in Zukunft die meisten Menschen in Liechtenstein in irgendeiner Form ein Produkt der Migration sind? Die Landtagsdebatte hat klar gezeigt, dass es nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch im Parlament Befürchtungen in beide Richtungen gibt. Österreich hat bereits Fakten geschaffen und die Schweiz will nicht vorpreschen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Landtag klar gegen eine an der Schweiz vorbei erfolgende Zustimmung zum UN-Migrationspakt ausgesprochen. Nachdem laut Regierung kein einziges Gesetz aufgrund des Migrationspaktes geändert werden müsste sowie die nationale Souveränität bei der Steuerung der Migration und die humanitäre Tradition Liechtensteins weiterhin gewahrt bleiben, entspricht dies nicht mehr als dem Gebot der Vernunft!