Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Gesundheitsminister!

von Gunilla Marxer-Kranz, Landtagsvizepräsidentin

Im September 2019 stimmte ich gegen den Antrag der Regierung. Meine wesentlichen Argumente waren die Intransparenz bei den Kosten und auch deren Höhe. In unmittelbarer Nachbarschaft, in Schiers, wurde für 43 Mio. Franken ein Spital gebaut, das von der Grösse her mit dem geplanten LLS vergleichbar war. Der Neubau des Kantonsspitals Frauenfeld wurde selbst geplant und eigenständig finanziert und wurde 10 Prozent billiger als angenommen. Der Kanton Thurgau gab nur einen Kredit, welchen das Spital aber wieder zurückzahlen muss. Vielleicht wäre dies für Liechtenstein auch ein gangbarer Weg, damit zielgerechter gebaut wird? Zudem gibt es auch noch das Beispiel der Privatklinik Gut in Fläsch, das von einem Liechtensteiner Unternehmen gebaut wurde. Es verfügt über 27 Betten und hat betriebsbereit rund 40 Mio. Franken gekostet. Weil das eine relativ kleine Klinik ist und über drei OP-Säle verfügt, fällt der Preis pro Bett mit 1.44 Mio. Franken relativ hoch aus. Hochgerechnet auf die 43 geplanten Betten in Liechtenstein kämen wir damit aber bei etwas mehr als 61 Mio. Franken zu liegen.

Dass die Regierung nun zum Schluss kommt, dass das Landesspital 97.7 Mio. Franken kosten soll, macht mich sprachlos, zumal ich ja schon die 72.5 Mio. Franken, über die das Volk abstimmen musste, für überzogen erachtete.

Planungsstopp richtig

Dass der Gesundheitsminister nun einen Planungsstopp verfügte, ist sicher richtig. Dass dieser Planungsstopp aber erst jetzt kommt, macht mich stutzig: Es stellt sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der zuständige Minister die Kontrolle in diesem Projekt verloren hat. Immerhin ist die Abstimmung schon 2.5 Jahre her. Wie kann es sein, dass sich in dieser Zeit die Kosten um ein Drittel erhöht haben? Wurde bereits vor der Abstimmung 2019 geschummelt, um einen Betrag zu erhalten, dem die Bevölkerung noch zustimmt? Immerhin wurde acht Jahre zuvor über 83 Mio. Franken abgestimmt – und das Ergebnis war eine klare Ablehnung durch das Volk. Es liegt die Vermutung nahe, dass ein Kredit von knapp 100 Mio. Franken erst recht vor dem Volk scheitern muss. Oder ist es jetzt einfach ein Planungsdesaster?

Gesundheitsminister muss Verantwortung übernehmen

Wie die Planungskommission den Volksentscheid derart missachten konnte, lässt mich deutlich am Prozess zweifeln. Kommt der Gesundheitsminister zum Schluss, dass die Fehler alle in der Projektgruppe und beim Landesspital zu suchen sind, müssten hier drastische Konsequenzen gezogen werden. Aber alle Schuld auf diese Gremien zu schieben, greift ebenfalls zu kurz. Der Gesundheitsminister war in der letzten Legislatur der Generalsekretär seines Vorgängers. Er müsste über das Dossier so gut Bescheid wissen wie kaum ein anderer. Er trägt damit die (Mit-) Verantwortung für personelle Besetzungen und fachliche Zusammensetzung. Deshalb kann sich Regierungsrat Frick nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen und muss die Konsequenzen ziehen. Gerade bei einem solch sensiblen und umstrittenen Thema wie einem eigenen Landesspital wäre hier mehr Sorgfalt nötig gewesen. 

Klärung des Falls ist dringlich

Die Bevölkerung hat abgestimmt. Befürworter und Gegner von damals sehen nun, dass der Neubau bereits ein politischer Trümmerhaufen ist, bevor überhaupt der erste Bagger aufgefahren ist.

Es ist aber nicht die Zeit für Revanchismus der Gegner der damaligen Vorlage, zu denen ich ja auch gehörte. Die Bevölkerung will ein Landesspital und hat uns gesagt, wie viel ein solches Spital kosten darf. Damit dieser Auftrag der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausgeführt werden kann, braucht es jetzt eine schonungslose Klärung der Vorgänge, die zu diesem Planungsversagen geführt haben. Auf dieser Grundlage gilt es, fachlich und personell die richtigen Konsequenzen zu ziehen und den Prozess neu aufzusetzen. Dass die Bevölkerung einfach einer Erhöhung des Kreditrahmens zustimmen wird, glaube ich nicht.