Transparent: Regierungsarbeit in Echtzeit

Mit Wahl- und Regierungsprogrammen ist es immer so eine Sache: Parteien und Regierungen setzen sich Ziele, gemessen werden sie meist aber eher an der aktuellen Stimmungslage als an den effektiven Ergebnissen. Bisher kam in der öffentlichen Kommunikation eine systematische Auflistung zu kurz, welche die Arbeit der Regierung messbar darstellt. Um die Entscheidungen und Massnahmen der Regierung nachvollziehbarer zu machen, können sich nun alle Interessierten im Internet unterwww.regierungsprogramm.li einen Überblick verschaffen. 

«Es ist uns ein Anliegen, unsere Arbeit zugänglicher zu machen. Das Motto ‹Transparenz schafft Vertrauen› soll nicht bloss ein Schlagwort bleiben», erklärt Regierungschef Daniel Risch. So wurden die Massnahmen und Ziele der Regierung auf der Internetseite mit einem Ampelsystem versehen: Grün bedeutet umgesetzt, Orange heisst «in Umsetzung». Und die gute Nachricht: Kein Thema steht auf Rot. Das heisst konkret: Die Regierung packt an und verfolgt ihre Ziele konsequent weiter.

Online-Rechenschaftsbericht

Zur Halbzeit wurde ein Drittel der geplanten Massnahmen bereits umgesetzt, was auf einen hohen Umsetzungsgrad der Ziele hinweist. Denn für die restlichen zwei Drittel sind Massnahmen bereits in Abklärung und in Umsetzung. «Wir gehen davon aus, dass wir das Regierungsprogramm bis zum Ende der Legislatur zu einem hohen Prozentsatz umsetzen können», erklärt der Regierungschef, der damit den hohen Arbeitseinsatz der Ministerien hervorhebt: «Wie in jedem Betrieb klemmt es natürlich da und dort. Man findet immer Optimierungspotenzial Insgesamt kann man aber mit dem Umsetzungsstand zufrieden sein. Ein Blick auf die Seite lohnt sich.» Mitte jedes Jahres erscheint der Rechenschaftsbericht des vergangenen Jahres, der Seite für Seite die Arbeit der verschiedenen Staatsinstitutionen zusammenfasst. Mit der neuen Internetseite ist praktisch ein Online-Rechenschaftsbericht der Regierung entstanden, der fast in Echtzeit zusammenfasst, was gemacht wurde und was bearbeitet wird.

Wichtiges Instrument zur Erfolgskontrolle

Zu Beginn jeder Legislatur gibt sich die Regierung aufgrund des Regierungsprogramms viele Aufgaben in allen Bereichen des politischen Lebens. Vieles wird dabei im Hintergrund bearbeitet und am Ende fast jeden Prozesses dem Landtag vorgelegt, der über die definitive gesetzliche Ausgestaltung entscheidet. Die neue Seite kann nun herangezogen werden, um eine Erfolgskontrolle durchzuführen und die Arbeit der Regierung berechenbar und transparent darzulegen. Dabei bekommen nicht nur die Punkte aus dem Regierungsprogramm Gewicht, sondern auch «aussertourliche» Agenden. «Diese Erfolgskontrolle können nun nicht mehr nur wir machen, sondern alle, die sich interessieren. Ich halte das für eine sehr gute Errungenschaft im Sinne der Transparenz», meint der Regierungschef.

Gerade in dieser Legislatur ist es auffällig, dass Themen, die vor allem von Aussen kommen, den tagespolitischen Diskurs beherrschen: Corona, Ukraine, Energiewende: Die Regierung ist gefordert, auf solche Herausforderungen entsprechend zu reagieren. Auch diesen Punkten wurde auf der Internetseite ein Punkt gewidmet. Auch die parlamentarischen Vorstösse im Landtag, mit denen die Gesetzgeber die Regierung mit weiteren Aufgaben eindeckt, werden erledigt. 

«Wir haben ein ganz breites Aufgabenspektrum, was die Arbeit in der Regierung noch vielfältiger macht. Man weiss nicht immer genau, was kommt», fasst Daniel Risch zusammen. Mit der «Datenpflege» auf dieser Seite erlegt sich die Regierung selbst Pflichten auf. Besonders freut den Regierungschef daher, dass alle Ministerien hier ihren Beitrag leisten, obwohl es zusätzliche Arbeit bedeutet: «Die Regierung ist sich für Arbeit nicht zu schade, wenn sie einen Nutzen hat. Und das hat sie bei diesem Tool ganz sicher.»