Start in die neue Legislatur mit Licht und Schatten

von Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer

Die Landtagswahlen vom 7. Februar 2021 sind Geschichte und werden aufgrund des noch nie so knappen Ausgangs ihren Platz in den Geschichtsbüchern erhalten. Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Vaterländischen Union (VU) und der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) konnten trotz einer Pattsituation von jeweils 10 Landtagsmandaten im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung konstruktiv und speditiv abgeschlossen werden.

Verantwortungsbewusstsein und Respekt

Dank der verantwortungsbewusst und respektvoll geführten Verhandlungen, in welchen beidseitige Kompromisse und Konzessionen eingegangen wurden, konnte eine Übereinstimmung erzielt werden, welche es ermöglichte, den Termin der Landtagseröffnung am 25. März 2021 einzuhalten. Als frisch gewählter Parteipräsident des Koalitionspartners VU stimmt mich der für die Koalition als Ganzes sehr erfreuliche Wahlausgang und das schnelle beiderseitige Einvernehmen zuversichtlich, dass in den kommenden vier Jahren zusammen viel Positives für unser Land bewirkt werden kann.

Gelungener Auftakt für die Kollegialregierung

Im Anschluss an die Landtagseröffnung wurden gleichentags auch die Regierungsmitglieder vereidigt. Bereits tags darauf wurde mit einer ersten Regierungssitzung gestartet, seither sind durch die Kollegialregierung bereits viele gemeinsame Entscheidungen gefällt und im Anschluss auch gemeinsam kommuniziert worden. Der Übergang von der alten zur aktuellen Regierung ist in der Aussensicht nahtlos und fliessend erfolgt und wird auch in neuer Zusammensetzung bereits als Einheit wahrgenommen.  Auch Symbole sind wichtig, und so sehe ich den Entscheid von Regierungschef Daniel Risch, das bisherige Regierungschefzimmer samt Balkon, welches bekanntlich das Zentrum des Gebäudes bildet, neu als Regierungssitzungszimmer, quasi als Mittelpunkt des Geschehens zu nutzen, als ein klares Zeichen für ein stärkeres «Miteinander». 

Entscheidend ist auch das Wie

Die VU hat bereits im Vorfeld zu den Wahlen und im Wahlprogramm das Verbindende vor das Trennende gestellt und für eine Politik des Zusammenhalts und des Vertrauens geworben. Was vor den Wahlen versprochen wurde, soll auch nach den Wahlen gelten. Die Union und allen voran Regierungschef Daniel Risch stehen für diesen Kurs, einen liechtensteinischen Weg des Miteinanders. Wir laden alle konstruktiven Kräfte ein, diesen Weg mitzugehen, wobei dies einen fairen Wettbewerb der Ideen nicht ausschliessen soll. 

Wo Licht ist, ist auch Schatten

Wenn wir uns dem Landtag zuwenden, erinnern wir uns zunächst an etliche unrühmlichen Momente der letzten Jahre, welche von Streitereien, Vorwürfen und respektlosem Verhalten geprägt waren. Etliche Landtags-abgeordnete äusserten sich zum Umgang miteinander, aber auch zur Sitzungsführung, negativ. Sie bemängelten, dass sich der Landtag häufig und völlig unnötig mit sich selbst beschäftige. Wer aufgrund des guten Starts in die neue Koalition gehofft hatte, dass sich dadurch auch die Situation im Landtag zum Guten wendet, wurde aber gleich von der ersten Arbeitssitzung der neuen Legislatur im Mai enttäuscht. Was in der Regierung spürbar gut funktioniert, ist offenbar im Parlament nicht so einfach, auch wenn die Koalition neuerdings wieder über 20 der 25 Sitze verfügt. Woran liegt es also, dass es bereits im ersten Landtag der neuen Legislatur wieder zu endlosen Debatten über eigentlich bereits einstimmig verabschiedete Themen, und zu öffentlich vorgetragenen Anschuldigungen gegenüber der Verwaltung und der Exekutive gekommen ist? Die Vermutung liegt nahe, dass es wesentlich auch an der Führung der Sitzungen liegt. Die Leitung des Landtags und die Sitzungsführung sind Aufgaben, in welchen sich das Mandat vom Landtagspräsidenten zu den restlichen 24 Abgeordneten unterscheidet.

Fragwürdiger Auftritt des Landtagspräsidenten

Das wehleidige und mit Vorwürfen an den Koalitionspartner gespickte letzte Interview von Landtagspräsident Albert Frick im 1FLTV zeugt dabei nicht von Grösse und schadet damit dem Ansehen des Landtags. Es wäre angezeigt, dass es Landtagspräsident Frick als höchstem Volks-vertreter ein Anliegen ist, dass während der Landtagssitzungen ein respektvoller Umgang untereinander gepflegt wird und sich alle, inklusive ihm selbst, an formale Vorgaben halten. Vom Landtagspräsidenten darf eine gewisse Neutralität erwartet werden. Dies wäre auch für das Vertrauen in die Politik förderlich. 

Überfallartige Verfahrensabstimmungen, willkürliche Wortverweigerungen und juristisch unhaltbare Auslegungen der Geschäftsordnung schaffen hingegen kein Vertrauen. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, dass Politikerinnen und Politiker die Ärmel hochkrempeln und sich vor allem für sie und für Liechtenstein einsetzen. Fair, ehrlich und geradeaus, die Landesinteressen immer im Blick. Nicht gegeneinander, sondern miteinander. 

Es bleibt die Hoffnung, dass diese erste Arbeitssitzung der neuen Legislatur auch mit einer gewissen Bewältigung des Wahlausgangs zu tun hatte, und dass sich nun alle Involvierten wieder auf ein konstruktives Miteinander besinnen.