Starke Signale für die Wirtschaft

Während viele in der Coronakrise im Idealfall zu Hause bleiben, arbeitet Wirtschaftsminister Daniel Risch mit seinem Team und den Wirtschaftsvertretern unter Hochdruck daran, der Liechtensteiner Ökonomie trotz des praktisch weltweiten Stillstands jene Sicherheiten zu geben, die sie zu ihrem Erhalt benötigt. Gestern stellte der Wirtschaftsminister die ergänzenden Massnahmen vor, die am kommenden Mittwoch im zweiten Sonderlandtag zur Coronakrise verabschiedet werden sollen. Die Kleinheit Liechtensteins hat den Vorteil der kurzen Wege. Diese kurzen Wegen sind nun entscheidend, damit schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Unzähligen Betrieben wurde im Verlauf des letzten Monats aufgrund der internationalen Corona-Krise und der damit verbundenen drastischen Massnahmen die Wirtschaftsgrundlage entzogen. Die oberste Maxime war und ist es für Wirtschaftsminister Daniel Risch und die Gesamtregierung immer, dass die Massnahmen die betroffenen Wirtschaftstreibenden entlasten kann.

Kreative und gute Lösungen

Daniel Risch betonte die von der Bevölkerung in privaten Initiativen an den Tag gelegte Solidarität und bedankte sich dafür. Die privaten Initiativen senden die Botschaft: «Wir sind für euch da!», führte Daniel Risch an der gestrigen Medienkonferenz aus. Genauso solidarisch wie die Menschen untereinander aushelfen, hilft in dieser angespannten Situation die Politik auch den Menschen bzw. der Wirtschaft, die für die Menschen essenziell ist. Mit kreativen Lösungen (Stichwort: Covid-19-Taggeld) und verschiedenen Unterstützungsleistungen hilft die Regierung dort, wo es die Menschen – und dabei vor allem die Wirtschaft – in der aktuellen Situation brauchen.

Die bereits getroffenen Massnahmen greifen gut und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, Regierung und Amtsstellen funktioniert reibungslos und die Hilfen für die Wirtschaftstreibenden werden rasch und möglichst unbürokratisch erledigt. In der Krise brauchen die Menschen verlässliche Partner in der Wirtschaft und in der Politik, um sich auch in unsicheren Zeiten sicher fühlen zu können. Die Regierung bedient dieses Bedürfnis derzeit, in dem sie versucht, «das Mögliche rasch möglich zu machen.»

Erfolgreiche Motion

Nicht nur in der Wirtschaft funktioniert die Zusammenarbeit mit der Politik sehr gut. Auch zwischen den politischen Institutionen: So reichten 21 Landtagsabgeordnete am Dienstag eine Motion ein, wonach die Corona-Kredite neu auf die gesamte Kreditlaufzeit zinslos erfolgen sollen. Damit soll garantiert werden, dass Unternehmer in Not nicht in der Not aufgrund der Zinsen in eine Kreditfalle tappen. Die Regierung hat dieses breit abgestützte Anliegen verstanden und hat gehandelt. Neu müssen Unternehmen nicht zwangsläufig über eine Gewerbebewilligung verfügen, um einen «Corona-Kredit» zu beantragen. Auch Firmen mit spezialgesetzlicher Bewilligung werden nun explizit unterstützt. Ausserdem werden die Kredite nicht nur auf ihre gesamte Laufzeit zinslos gewährt: Den Kreditnehmern bei der Landesbank entstehen auch keine zusätzlichen Kosten. Die Regierung verweist zwar auf ein gewisses Missbrauchspotenzial bei der Lösung, anerkennt aber das Bedürfnis des Landtags. Dieser nimmt lieber solche Risiken in Kauf, als Unternehmer in dieser unverschuldeten Not im Stich zu lassen.

Angesichts der existenziellen Nöte, die sich mit den drastischen internationalen Massnahmen offenbaren, sind  Neiddebatten zudem fehl am Platz. Wir erleben derzeit starke Zeichen der Volksvertreter und der Exekutive. Letztere nimmt nämlich im Eiltempo alle Bedürfnisse der Motion vorweg, die am kommenden Mittwoch anlässich des nunmehr zweiten Sonderlandtags behandelt wird. Genauso soll an dieser Sitzung ein Gesetz über die Begleitmassnahmen in Justiz und Verwaltung geschaffen werden und die Regierung will diverse Fragen der Abgeordneten zur Coronakrise beantworten. (mw)