Sozialwerke heute wichtiger denn je

von Manfred Kaufmann, VU-Fraktionssprecher

Die Stabilität der Sozialwerke ist gerade während und nach Krisen besonders gefragt. Deshalb habe habe ich im Juni-Landtag die Regierung gefragt, wie sich die Corona-Krise aktuell auf die Arbeitslosenversicherung, die AHV, die Krankenkassen und die Sozialhilfe sowie die Landesrechnung auswirkt. Die folgenden Punkte aus der Beantwortung sind für mich besonders erwähnenswert.

Mehrkosten bei ALV

Die Arbeitslosenversicherung hat aktuell liquide Mittel in Höhe von 60 Mio. Franken, einschliesslich der zusätzlich vom Landtag gesprochenen 50 Mio. Zudem verfügt sie über ein Anlagevermögen von CHF 75 Mio. Es darf trotz dieser momentan guten finanziellen Lage nicht ausser Acht gelassen werden, dass der noch zu erwartende wirtschaftliche Einbruch zu weiteren zusätzlichen Ausgaben führen wird. Von den über 950 eingereichten Kurzarbeitsanträgen konnten 800 Unternehmen mit 11 000 vorangemeldeten Arbeitnehmern eine Bewilligung erteilt werden. Für die teilweise abgerechneten Monate März und April wurden bisher 600 Zahlungen in Höhe von CHF 10.5 Mio. ausgerichtet.

Vorsorgeeinrichtungen betroffen

Die Coronakrise hat zwei Auswirkungen auf die AHV. Die erste betrifft das Wertschriftenvermögen. Die Märkte haben sich seit dem Einbruch infolge der Coronakrise aber wieder stark erholt. Die zweite Auswirkung betrifft das AHV-pflichtige Lohnvolumen in Liechtenstein. Im 2019 sind die Beitragseinnahmen von Arbeitgebern um fast 7 Prozent angestiegen. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen grosse Teile dieser Beitragskunden besonders hart. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Realwirtschaft werden 2020 und sicher auch noch 2021 spürbar sein. Bei den Pensionskassen ist die Vermögensentwicklung betroffen.

Die Krankenversicherungen  gehen derzeit nicht von einer übermässigen Prämiensteigerung aufgrund des Coronavirus aus. Sollten die Kosten im Jahr 2020 in der OKP aufgrund der Coronavirusfälle stark steigen, würden die Krankenversicherer über genügend hohe Reserven verfügen, die für solche Fälle vorgesehen sind.

Sozialhilfe steigt an

Per Ende Mai 2020 lag die Anzahl Personen in Arbeitslosigkeit bei 423. Die durchschnittliche Anzahl Personen in Arbeitslosigkeit lag 2019 bei 306. Zu erwähnen ist, dass die Arbeitslosigkeit während Krisen um einige Monate zeitlich versetzt auftritt. Lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den letzten 10 Jahren um die 2.5 Prozent, liegt sie mit aktuell 2.1 Prozent immer noch darunter. In der Sozialhilfe sind 2020 die Fallzahlen im Zeitraum März bis Mai im Vergleich zu den beiden letzten Jahren gestiegen. Während es im letzten Jahr 17 Neuanmeldungen pro Monat waren, betrugen die Neuanmeldungen von März bis Mai 2020 durchschnittlich 24 pro Monat. Es wird mit einer Zunahme der Personen in der Sozialhilfe im Laufe des Jahres gerechnet. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass das Betriebsergebnis 2020 deutlich über dem Voranschlag liegen wird. Allerdings wird sich die Corona-Krise ertragsseitig erst Jahr 2021 auf die Landesrechnung auswirken. 

Sorge zu sozialen Netzen tragen

Obwohl die Coronakrise die Sozialwerke getroffen hat und weiter treffen wird, ist Panik fehl am Platz. Es gilt zu den Sozialwerken und zum Staatshaushalt Sorge zu tragen, damit Härtefälle abgefedert werden können. Unterstützungsleistungen und Investitionen für die Liechtensteinische Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen sowie für die Bevölkerung, welche bspw. aufgrund von Kurzarbeit finanzielle Einbussen erlitten hat, begrüsse ich nach wie vor und werde mich davor nicht verschliessen.