«Sorge dafür tragen, dass sich niemand abgehängt fühlen muss»

«Auf der Basis unserer liberalen und sozialen Grundhaltung werden wir uns weiterhin für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen. Hierbei gilt es insbesondere, ein wachsames Auge auf die Positionierung Liechtensteins zu richten, wenn es um internationale Regulierungen geht, welche die Steuereinnahmen betreffen. Angesichts der Umbaupläne der OECD in Sachen Unternehmensbesteuerung ist hier besondere Achtsamkeit geboten.        

Gleichzeitig wollen wir mit sozialen Verbesserungen dafür Sorge tragen, dass sich niemand abgehängt fühlen muss. Mit unserer Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung haben wir einen Meilenstein zur Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich gesetzt und sind gespannt, wie diese Möglichkeit letztlich genutzt werden wird. In Kenntnis der Daten aus der Beantwortung unserer Interpellation zur finanziellen Situation im Rentenalter fordern wir nach wie vor einen dritten Armutsbericht, um Armut in unserem Land wirksam bekämpfen zu können. Mit Spannung erwarten wir auch die Beantwortung des parteiübergreifenden Postulats zur zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter, welche Lösungsansätze zur Bewältigung dieser demografischen Herausforderung liefern sollte. 

Weiter beschäftigen wird uns das Thema Finanzausgleich, bei welchem der Regierungschef auch in seinem neuerlichen Anlauf nicht bereit ist, eine horizontale Aufteilung miteinzubeziehen. Im kommenden Jahr dürfte der Landtag zudem von der Regierung gefordert werden, sich mit einer Vielfalt von Themen zu beschäftigen, bei denen die Weichen zur Zukunftsgestaltung gestellt werden. Erwähnt seien seitens des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport zum Beispiel das Mobilitätskonzept 2030, die Energiestrategie 2030 und die Energievision 2050. Seitens des Ministeriums für Inneres, Bildung und Umwelt zum Beispiel die Bildungsstrategie 2025, die Klimavision 2050 und das Massnahmenpaket zur Waldverjüngung.»