Sich der Vorbildwirkung bewusst werden

von Günter Vogt, Fraktionssprecher der VU

Gleich nachdem die GPK im Fall Aurelia Frick aktiv wurde bzw. im Landtag die Geschichte ans Licht kam, forderte die VU Transparenz der Regierungsrätin und eine komplette Aufdeckung dieser Berater-Affäre. Daran hat sich nichts geändert. Uns ist bewusst, dass wir sowohl als eine der beiden grössten Landtagsfraktionen als auch als Koalitionspartner der Partei der betroffenen Regierungsrätin unter besonderer Beobachtung stehen.

Frau Frick hat in den Medien betont, dass hinter den Ermittlungen der GPK gezielte, FBP-interne Aktionen stecken, um sie als Regierungschef-Kandidatin zu verhindern. Sie wittert ausserdem eine gezielte Verschwörung der GPK, die nur aus Männern besteht, gegen sie als Frau. Unser Mitglied in der GPK ist Frank Konrad. Ich kenne Frank als besonnenen Politiker mit einem hohen Gerechtigkeitssinn, der sich für Transparenz und gegen Vertuschung einsetzt –  nicht nur in der GPK. Dass Frau Frick mit diesem Rundumschlag auch unseren Landtagsabgeordneten Frank Konrad einer Mitverschwörung bezichtigt, ist für mich nicht akzeptabel. 

Unwürdiges Ping-Pong Spiel

Das ist aber nicht die einzige befremdende Aussage, welche die Regierungsrätin abgegeben hat. Immer wieder machte sie Angaben, die dann von der GPK – und jüngst auch sogar von der Finanzkontrolle – dementiert wurden. Dies erstaunt und irritiert nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch uns Landtagsabgeordnete. Was am Anfang im Juni-Landtag als «Berater-Affäre» und mit ein paar geschwärzten Listen begann, ist nun zu einer unwürdigen Posse rund um die Person und das Amt der Regierungsrätin geworden. Kein Wunder wenden sich Bevölkerungsteile nach diesen Vorgängen angewidert von der Politik ab oder kommen aus  dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Das ist bedenklich und richtet sowohl im In- als auch im Ausland Schaden für unser Land an. Gestern erhielt ich einen Anruf vom SRF zu diesem Thema, in dem es nicht mehr nur um Fragen über horrende Berater-Löhne, sondern auch um falsch verbuchte Aufwendungen ging. Ich wurde gefragt, wie die VU sich im Falle eines Misstrauensvotums stellt.

Ich habe grosses Verständnis für Reflexe derer, die in dieser Sache aus Sympathie die Ministerin am liebsten gleich von allen Vorwürfen frei gesprochen sehen würden. Niemand behauptet, dass sie in den von ihr verwalteten Ressorts grundsätzlich schlechte Arbeit gemacht hat. Hätte sie das, wäre sie wahrscheinlich nicht seit 10 Jahren im Amt. Aber so einfach ist es dann in diesem Thema doch nicht mehr. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel, gerade und insbesondere auch dann, wenn es um den massvollen Einsatz von Steuermitteln geht. Denn die vorliegenden Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Ministerin leistet sich mehr als ihre Ministerkollegin und -kollegen. Mit der Stellungnahme der Finanzkontrolle, die der Ministerin auch vorwirft, ein falsches Bild über die finanziellen Verantwortungen zu zeichnen, wird die Position der Regierungsrätin zusätzlich geschwächt. Da die Öffentlichkeit – und damit auch viele Anhänger von Aurelia Frick – nicht über die gesamten Fakten verfügt, ist ein faktenbasiertes Urteil wohl noch schwieriger als für uns Abgeordnete.    

Fehler können passieren

Einige Flüchtigkeitsfehler unter den Vorwürfen können allenfalls verziehen werden. Dass die Auffälligkeiten in den Überprüfungen so zahlreich und in ihrer Menge nicht mit anderen Ressorts vergleichbar sind, macht aber doch sehr stutzig. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. 

Es ist aber eine Frage, wie man mit diesen Fehlern umgeht: Analysiert man die Beanstandungen, entschuldigt man sich und versucht die Dinge besser zu machen? Oder reagiert man trotzig und versucht die Fehler auf andere abzuschieben und sich selbst als Opfer zu inszenieren? Das Eingeständnis von Fehlern zeugt von Stärke. Dieses Eingeständnis sehe ich aber in keiner Art und Weise. Stattdessen sehe ich Pressekonferenzen und -meetings, in denen die eigene Unschuld und die Verschwörung gegen sich den Hauptteil einnehmen. Damit wird die Regierungsrätin, von der eine Vorbildfunktion erwartet wird, diesem Anliegen ganz klar nicht gerecht. 

Ich sagte dem SRF-Journalisten gestern, dass ich das Stimmverhalten meiner Fraktionskollegen und -kolleginnen noch nicht kenne, da wir uns erst vor dem Sonderlandtag detailliert beraten. Aber ich musste ihm sagen, dass ein allfälliges Misstrauensvotum durchaus gute Aussichten auf Erfolg hat. Nicht zuletzt, weil offenbar gerade auch diese erwartete Einsicht fehlt.