Diesen Beitrag teilen
Seltsames Führungsverständnis
von Günther Fritz, Parteipräsident
«Mit aller Schärfe kritisieren wir die in jüngster Zeit wiederholten persönlichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker anderer Parteien», kritisierte Ende August die FBP-Landtagsfraktion die VU für einige Beiträge auf der «klar.»- Seite. Dabei versuchte die FBP den Eindruck zu erwecken, dass sie gewillt sei, ihre Energie «zum Wohle unseres Landes in die inhaltliche politische Auseinandersetzung einzusetzen».
Gezielter Angriff auf Risch
Wie die FBP im Moment jedoch mit ihrem Koalitionspartner umgeht, hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Da wird nun ganz offensichtlich aus parteipolitischen Motiven persönlich auf Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch geschossen. Zuerst versucht die FBP-Fraktion die Entscheidung, dass das Land nach dem Post-Debakel auf eine Klage verzichtet, alleine dem Ministerium von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch anzulasten, obschon dies eine Entscheidung der Gesamtregierung war. Kurz darauf titelt das «Volksblatt» über dem Bild des Vizeregierungschefs: «Bisher 28,9 Mio. Franken für Radio L.» Dahinter steckt augenscheinlich die Absicht, der Leserschaft weiszumachen, dass diese Summe unter der Ägide von Daniel Risch an Radio L gegangen sei. Dabei sei daran erinnert, dass die Verstaatlichung des damals hoch defizitären Radio L im September 2003 nur dank der 13 Stimmen einer geschlossenen FBP-Fraktion erfolgen konnte. Fieser kann man Stimmungsmache wohl kaum mehr betreiben! Wo bleibt da die Sachlichkeit, welche die FBP für sich beansprucht?
Regierungsmehrheit bei FBP
Nachdem der Verwaltungsrat der Liechtensteinischen Post AG im Zuge des Post-Debakels schon 2017 entschieden hat, keine Klage gegen die ehemaligen Organe zu erheben, hat auch die von einer FBP-Mehrheit geführte Gesamtregierung entschieden, vom Gerichtsweg abzusehen. Nun will die FBP über einen Landtagsbeschluss der GPK den Auftrag erteilen, zu untersuchen, aufgrund welcher Fakten, Gutachten und weiterer rechtlicher Abklärungen das Ministerium von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch zu dieser Entscheidung gelangt sei. Aus Sicht der Koalition ein höchst seltsames Anliegen! Weshalb will die FBP einen Entscheid untersuchen lassen, der ja ohne Zutun der FBP-Regierungsmehrheit gar nicht zustande gekommen wäre? Welche Rolle spielt in diesem parteipolitischen Spiel Regierungschef Adrian Hasler selber, der als Chef der Kollegialregierung ja eigentlich der Erste sein sollte, der sich vor Entscheidungen der Gesamtregierung stellt? Will er die Verantwortung für den Entscheid nicht mittragen und diesen allein seinem Stellvertreter zuschieben?
Führung sieht anders aus
Ein solches Verhalten erinnert unmittelbar an seine unrühmliche Rolle in der Debatte um die Reise- und Repräsentationsspesen von Aussenministerin Aurelia Frick. Obwohl es im entsprechenden Gesamtbudget der Regierung noch reichlich Verteilungsspielraum ge- geben hätte, schob Regierungschef Adrian Hasler die Verantwortung über eine allfällige, durch Aussenministerin Aurelia Frick verursachte Überschreitung des Gesamtbudgets dem Landtag zu. Auch in der Landtagsdebatte machte er keine Anstalten, das Problem intern lösen zu wollen, obwohl ihm vonseiten des Land- tags mittels Rückweisungsantrag Hand dazu geboten wurde. Ganz offensichtlich wollte er Aurelia Frick «auflaufen» lassen, was ihm mit dem knappen Nein zum Nachtragskredit von 80 000 Franken auch vollends gelang.
Schützenhilfe durch Batliner
Bemerkenswert bei dieser in der Aussenwirkung peinlichen Debatte um die Reisespesen der Aussenministerin war, dass der stellvertretende FBP-Abgeordnete Alexander Batliner die eigene Regierungsrätin bereits im Vorfeld der Landtagsdiskussion öffentlich ans Messer geliefert hatte: «Bei verantwortungsvoller Verwendung dieser gesprochenen Gelder und beim Verzicht auf gewisse nicht dringliche Auslandsreisen hätte dieser Nachtragskredit verhindert werden können.»
Dieses strategische Muster der neuen FBP-internen Allianz zwischen Alexander Batliner und Adrian Hasler findet sich beim gezielten parteipolitischen Angriff auf Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch wieder: Zuerst wird mit gesteuerten Kleinen Anfragen des stellvertretenden FBP-Abgeordneten Alexander Batliner der Fokus bei den Themen Verantwortlichkeitsklage nach dem Post-Debakel sowie Defizit bei Radio Liechtenstein persönlich auf Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch gelegt. Und danach wird so getan, als ob Daniel Risch alleine in der Regierung sitzt und für den Entscheid, keine Klage gegen die ehemaligen Postverantwortlichen einzureichen und die geplante Erhöhung des Staatsbeitrags für Radio L, alleine verantwortlich zeichnet. Ein fairer Umgang mit dem Koalitionspartner, wie ihn die FBP immer wieder von der VU einfordert, sieht jedenfalls anders aus.
Zu geringe Erfolgsaussichten
In der «Volksblatt»-Berichterstattung wird zwischen den Zeilen so getan, als ob Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch als ehemaliges Mitglied der Post-Geschäftsleitung etwas mit den Managementfehlern hinsichtlich des Projekts «eSolutions» zu tun gehabt hätte und es seine Absicht wäre, seine schützende Hand vor die damaligen Post-Organe zu halten. Auch DPL-Präsident Thomas Rehak bläst ins gleiche Horn: «Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch stellt sich schützend vor seine ehemaligen Postkollegen.» Diese Vorwürfe zielen jedoch völlig ins Leere. Das Gegenteil ist der Fall. «Auch ich gehöre zu den Menschen, die sich über so etwas ärgern», betonte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch anlässlich der Pressekonferenz. Letzt- endlich sei der Verzicht auf eine Klage ein Entscheid der Gesamtregierung nach sachlicher Abwägung und vor dem Hintergrund aller mittlerweile vorliegenden Aspekte gewesen. Die Erfolgsaussichten einer Klage wären im Verhältnis zu den Risiken und hohen Kosten einfach zu gering.
Als digitalen Profi geholt
Gerade im Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission wird Daniel Risch klar und unmissverständlich bescheinigt, dass er als Problemlöser geholt worden ist, nachdem die Probleme im Bereich «eSolutions» schon geschaffen worden waren. So wird im PUK-Bericht zur Liechtensteinischen Post AG festgehalten: «Mehrmals wurde im Laufe der Jahre protokolliert, dass am besten ein Profi in die Post geholt werden sollte.» Dies sei aber erst mit der Anstellung von Daniel Risch geschehen, «als die wesentlichen Entscheide schon längst gefällt waren.» Zu den Hauptaufgaben dieses «Profis» Daniel Risch, der effektiv am 1. Januar 2015 bei der Post zu arbeiten begann, gehörte es folglich, die durch den Kauf der beiden Unternehmen DIG und Newton entstandenen Probleme zu lösen.
Erich Hasler rät von Klage ab
Wenn DPL-Präsident Thomas Rehak sich öffentlich darüber beklagt, dass kein Verantwortlicher der Post nur die geringsten Konse- quenzen für die verbrannten Millionen tragen müsse, scheint ihm die Ansicht seines engen Parteikollegen Erich Hasler ziemlich Wurscht zu sein. Denn Erich Hasler gab als Vorsitzender der PUK im Rahmen der umfangreichen Landtagsdebatte zum PUK-Bericht am 30. November 2016 zu Protokoll: «Also meine Erfahrung sagt mir, und ich denke, dass unser juristi- scher Berater eine ähnliche Meinung mir gegenüber geäussert hat, dass die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nicht allzu gut sind.» Und sein Bauchgefühl sagte ihm, dass man lieber die Hände von einer Haftungsklage lassen soll.
Bekenntnis zu Radio L
Anlässlich der November-Sitzung wird der Landtag die Weichen für die Zukunft von Radio L stellen müssen. Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch nimmt seine Führungsverantwortung wahr und stellt sich klar hinter ein öffentlich-rechtliches Radio und lehnt die von DPL geforderte Privatisierung ab. Ob der Regierungschef das Rückgrat haben wird, sich zu einen realistischen Staatsbeitrag für den Fortbestand von Radio L zu bekennen, wird sich weisen. Vielleicht schiebt er aber auch hier die Verantwortung ab, um bei Entscheiden, die nicht von allen goutiert werden, nach aussen hin ja nicht Farbe bekennen zu müssen. Ein seltsames Führungsverständnis!