Schwer verdauliche Kost

Mit der Aufarbeitung der Entwicklungen seit dem Volksentscheid für den Spital-Neubau sollte auf Antrag der VU im Landtag Transparenz und damit neues Vertrauen geschaffen werden. Seit letztem Freitagabend ist der GPK-Bericht nun öffentlich auf www.landtag.li einsehbar. Auch der seit Juni 2022 vorliegende, von der Regierung beauftragte Experten-Bericht (Audit) hat gleichzeitig endlich den Weg an die Öffentlichkeit gefunden. 

Verwundert über den Inhalt reibt man sich die Augen, das Ganze ist schwer verdauliche Kost. 

Man muss darin lesen:

- dass bereits die Auswahl des Wettbewerbssiegers die Krediteinhaltung verunmöglichte, 

- dass verschiedene Vorgaben des ursprünglichen Projekts nicht eingehalten wurden, 

- dass auch die Auswahl des Standorts zu weiteren Mehrkosten führte, 

- dass der dem Volk vorgelegte Kredit nur «ein politisches Preisschild» gewesen sei, 

- dass der zuständige Gesundheitsminister zu jeder Zeit von der faktischen Unmöglichkeit der Krediteinhaltung wissen musste, 

- dass auf viele Standardprozesse verzichtet wurde,

- dass nach Ansicht der das Projekt leitenden Spitaldirektorin Politik und Volk zu stark auf die Kosten fixiert seien,

- und dass es unklar ist, wie die Gesamtregierung in das Projekt einbezogen wurde.

Tatsache ist, dass die mit den beiden Berichten geschaffene Transparenz nicht das notwendige Vertrauen wiederherstellt, sondern im Gegenteil der Vertrauensverlust noch grösser geworden ist.

Für die Vaterländische Union geht es nicht nur darum, dass man sich als engagierte Mitstreiterin für die Kreditbewilligung durch das Volk im Jahre 2019 nachträglich hinters Licht geführt fühlt, und sich bei der Bevölkerung entschuldigen möchte, weil man sich ebenfalls täuschen liess. Der VU geht es vor allem darum, dass Liechtenstein am Ende ein neues, modernes Landesspital erhält, das gestützt auf zeitgemässe, transparente und professionelle Prozesse entwickelt und realisiert wird. Ob dies durch ein «Zurück auf Feld 1» oder durch eine komplette Überarbeitung des Projekts erfolgt, ist für die VU zunächst zweitrangig. Das richtige Vorgehen wird in der Regierung und dann im Landtag zu suchen und zu beschliessen sein. Auch das Volk wird ein Wort mitreden wollen, wenn es um den dritten (!) Anlauf für ein neues Landesspital geht. Damit aber ein solcher dritter Anlauf überhaupt eine Chance erhält, müssen Konsequenzen aus dem missglückten vorherigen Anlauf gezogen werden. Dabei muss man auch die Frage nach personellen Konsequenzen stellen dürfen. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, ob, wann und wie Liechtenstein noch zu einem neuen Landesspital kommen wird.

Abschliessend ist der GPK des Landtags ein Kompliment und ein Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen. Der vorliegende Bericht ist ausführlich und bringt Antworten auf die meisten wesentlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit den seit April 2022 offengelegten voraussichtlichen Mehrkosten des Projektes von 21,1 Millionen Franken gestellt haben.