«Respekt, Herr Präsident, Respekt!»

Eine Petition unter der Gürtellinie in beleidigendem Ton von einem, der sich selbst als Dissident bezeichnet. Wäre nicht Wahlkampf, hätte ein solches Pamphlet wohl keine Chance, am nächsten Freitag im Sonderlandtag zum Massnahmenpaket 4.0 für die Wirtschaft behandelt zu werden. Ausgangslage für diesen Sonderlandtag ist nämlich die Tatsache, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der sich im Rahmen der Pandemiebekämpfung in seinem Verantwortungsbereich seit Wochen Tag und Nacht für ein zielgerichtetes Wirtschaftspaket einsetzt. Und das mit einer zeitlichen und inhaltlichen Verbindlichkeit für unsere Unternehmen in einer so dermassen schwierigen Situation. 

Auch die FBP-Exponenten tun sich schwer: während Hannes Matt im «Volksblatt» die Petition in ihrer ursprünglichen Form bereits als «skurril» bezeichnete, fand diese nach einer bemerkenswerten Schwärzungsaktion den Weg auf die Traktandenliste des kommenden Sonderlandtags. Bis hierhin mag alles irgendwie erklärbar sein. Den negativen Höhepunkt lieferte nun aber der FBP-Präsident in seinem Standpunkt von Samstagnachmittag, wo er Respekt fordert und gleichzeitig wild mit Vorwürfen wie «billiger Wahlkampf» und Worten wie «Missbrauch» und «lächerlich» um sich wirft. 

Wenn Respekt eingefordert wird, muss man sich diesen auch verdienen. Mit dem Titel «Respekt vor Landtag und Volksrechten» fordert Parteipräsident Marcus Vogt Respekt, ohne selbst welchen zu haben. Ein unkritisches Übernehmen von Vorwürfen, welche in eine Petition verkleidet werden, hat nichts mit dem Respektieren von Volksrechten zu tun. Eine kritische Auseinandersetzung wäre ein Zeichen von Respekt gegenüber dem verfassungsmässig garantierten Petitionsrecht, das auch von der VU nie in Frage gestellt wurde. Der nervösen und überhasteten Reaktion von FBP-Präsident Marcus Vogt, die am Samstagnachmittag husch husch produziert und online gestellt wurde, fehlt aber eben genau diese kritische Auseinandersetzung. Die FBP macht alles richtig, alle anderen alles falsch.  

Beleidigende Aussagen in einer Petition lapidar damit abzutun, dass nicht jeder Bürger ein geborener Schriftsteller sei, zeigt deutlich, wieviel Respekt der FBP-Präsident gegenüber den auf diese Art angegriffenen Personen hat. 

Der Gipfel der «Scheinheiligkeit» ist aber die von Marcus Vogt gemachte Aussage: «Es sollte auf keinen Fall Schule machen, dass künftig regelmässig Einzelpersonen mit diesem Recht auf Regierungsmitglieder losgehen.» Konkret heisst das, dass die FBP in Zukunft eigentlich schon dagegen ist, wenn man mit einer Petition auf einzelne handelnde Personen losgeht. Aber solange diese Personen dem VU-Regierungsteam angehören, ist es im Vorfeld des Wahlsonntags gerade noch einmal annehmbar. Respekt, Marcus Vogt, Respekt!