Privatisierung von Radio L für mehr (Programm-)Vielfalt und Unabhängigkeit

Im Juni fand im Landtag eine intensive Debatte über die Zukunft von Radio Liechtenstein (Radio L) statt. In gleich vier Traktanden wurde der Radiosenders tangiert. Am Ende gab der Landtag grünes Licht für eine Volksinitiative zur Privatisierung von Radio L und beschloss in einem weiteren Traktandum die Erhöhung der jährlichen Gebühren sowie deren Festsetzung für die kommenden vier Jahre.

Ein kritischer Blick auf die aktuelle Situation

Gerade bezüglich des mehrjährigen Finanzbeschlusses war und bin ich skeptisch. Grundsätzlich befürworte ich einen Liechtensteinischen Radiosender, jedoch lehne ich die Vorstellung ab, dass dieser ausschliesslich durch staatliche Mittel finanziert wird, Welche die Verantwortlichen aktuell vorsehen. Es ist problematisch, wenn der Staat Radio L mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt, um es als Gegenpol zu bestehenden Medienhäusern zu etablieren. Vielleicht mag der Staat dann «dr länger Schnuuf» haben – ob das von der Bevölkerung so gewollt ist, darf bezweifelt werden.

Die Medienministerin hat klar formuliert, dass das Ziel sei, Radio L als ein «öffentlich-rechtliches Medium» zu etablieren, das objektiv, unparteiisch und ausgewogen über das politische Geschehen berichten soll. In der Landtagssitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, dass diese scheinbar einfache Lösung die Herausforderungen rund um Werbeeinnahmen löst, aber kein Garant für eine qualitative Lösung sei. Im Gegenteil: Wird eine Institution, egal wie schlecht die Qualität ist, praktisch bedingungslos alimentiert, ruht sie sich auf ihren Lorbeeren aus und wird nicht die für die Demokratie so wichtigen Inhalte liefern. Ausserdem ist es eine Träumerei, dass man mit einem Radio Print- und Onlinemedien konkurrenzieren kann. Radio L ist ein Fass ohne Boden: Mit dem Beschluss vom Junilandtag hat man das Fass einfach noch etwas tiefer gemacht. Ein Radiosender in Liechtenstein ergibt durchaus Sinn, er soll meiner Meinung nach aber in der Medienförderung inkludiert sein und nicht ausschliesslich auf staatliche Finanzierung angewiesen sein. Um eine breite Hörerschaft zu erreichen und deren Vertrauen zu gewinnen, reicht es nicht aus, nur Hörerumfragen durchzuführen. Es müssen auch Werbekunden akquiriert und partnerschaftliche Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen aufgebaut werden. Eine vollständige Abhängigkeit von staatlichen Mitteln blendet diesen wertvollen Teil des Feedbacks aus. Eine Privatisierung von Radio L würde eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen ermöglichen und den Sender zwingen, sich den Marktbedingungen zu stellen. Dies würde nicht nur die Qualität und Vielfalt der Berichterstattung verbessern, sondern auch die Kredibilität des Senders stärken.

Mehr Hörernähe (=Erfolg) dank inhaltlicher Flexibilität

Mit der Festsetzung des Finanzierungsbetrags für vier Jahre wird dem Landtag die Möglichkeit genommen, jährlich Fragen zur Finanzierung und Ausrichtung des Senders zu stellen. Dies reduziert die Transparenz und erschwert die Kontrolle. Mit der Privatisierung von Radio L könnte ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Medienvielfalt und Unabhängigkeit gemacht werden. Ein privatwirtschaftlich geführtes Radio könnte flexibler auf Marktveränderungen reagieren und wäre weniger anfällig für politische Einflussnahmen.

Unsachliches «friss oder stirb»

Leider hat die Medienministerin keine visionäre Variante in diese Richtung angedacht, welche einen Kompromiss zwischen Schwarz und Weiss bedeutet hätte. Deshalb werden wir im Herbst wohl über eine Privatisierungsinitiative mir der Brechstange abstimmen – und vielleicht sogar noch einmal das gesamte Medienförderungsgesetz reformieren müssen, wenn wir trotzdem weiterhin einen Sender haben und die «Friss-oder-Stirb-Varianten» von DpL und Medienministerin nicht akzeptieren.