«Preise werden sich stabilisieren»

Die Frage ist meines Erachtens weniger, ob es Zeit ist, zu intervenieren, sondern ob wir in Liechtenstein überhaupt die Möglichkeit haben, zu intervenieren.

Die Erhebung der Mineralölsteuer ist Zollvertragsmaterie, auf welche wir in Liechtenstein keinen Einfluss haben und daher auf ein Handeln der Schweiz angewiesen sind. Sollte somit die Schweiz intervenieren, würde dies direkt auch uns betreffen. In Liechtenstein können wir die Mineralölsteuer jedoch eigenständig weder erhöhen noch senken.

Möchte man in Liechtenstein die Fahrer von Benzin- und Dieselfahrzeugen unterstützen, so müsste man dies auf andere Weise tun. Beispielsweise durch Erlass der Motorfahrzeugsteuer, durch die Ausgabe von Gutscheinen oder durch andere Massnahmen, welche sich jedoch mangels rechtlicher Möglichkeiten nicht direkt auf den Preis an der Zapfsäule auswirken können.

Ein Erlass der Motorfahrzeugsteuer, die Ausgabe von Gutscheinen oder die Einleitung ähnlicher Massnahmen ist meines Erachtens jedoch abzulehnen, da es das klare politische Ziel ist, dass wir von den fossilen Brennstoffen mehr und mehr wegkommen. Ein hoher Spritpreis hat selbstredend einen Lenkungseffekt hin zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, auf das Fahrrad oder zu den elektrobetriebenen Verkehrsmitteln.

Zusammengefasst sind unsere Interventionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Spritpreisen somit sehr beschränkt. Ich gehe davon aus, dass die Autofahrer ohnehin in nächster Zeit wieder weniger tief in die Tasche greifen müssen, da ich zuversichtlich bin, dass sich die Spritpreise mittelfristig wieder stabilisieren werden.