Prämien: Dank VU-Initiative wird Mittelstand entlastet

Viele Menschen in Liechtenstein haben Schwierigkeiten, ihre Krankenkassenprämien und die Kostenbeteiligung zu bezahlen. Einkommensschwache Einzelpersonen, darunter insbesondere Alleinerziehende, aber auch Familien des unteren Mittelstandes sowie viele Seniorinnen und Senioren leiden darunter, dass ein erheblicher Teil ihres monatlichen Haushaltsbudgets für die Gesundheitskosten aufgebraucht wird. Gestern hat nun der Landtag mit 23 Stimmen eine neue Ausgestaltung der Prämienverbilligung verabschiedet, welche diesen Einkommensschichten beim Bezahlen der Krankenkassenprämien gezielt hilft. 

Deutliche Entlastung dank VU-Vorstössen

Das neue Modell beruht auf den monatelangen Arbeiten der VU-Fraktion, welche im Rahmen der Lancierung ihres Bürgerpakets im Juni 2018 eine Interpellation zur Prämienverbilligung eingereicht hatte. Auf der Basis der anfangs Mai 2019 veröffentlichten Interpellationsbeantwortung hatte die VU dann eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche schliesslich das Grundgerüst für die gestern beschlossenen KVG-Abänderungen bildet.

Bis am vergangenen Mittwoch standen einerseits die VU-Initiative mit einer inzwischen eingebauten Verstetigung der Subventionssätze und andererseits die vom parteilosen Abgeordneten Johannes Kaiser eingebrachte Initiative zur Debatte, welche in die gleiche Stossrichtung zielte und inzwischen ebenfalls eine Verstetigung vorsah. Sowohl die VU-Fraktion als auch Kaiser hatten im Zuge der Eintretensdebatte vom 4. September zudem die gleiche Lösung zur Beseitigung der bisherigen Ungleichbehandlung in der Altersklasse 20 bis 24 Jahre eingebaut.

Verlässlichkeit sieht anders aus

Der FBP-Fraktion gingen die Mehrkosten der Initiative Kaiser zu weit und sie liess am 
1. November in einer Presseaussendung verlauten, dass sie der Initiative der VU den Vorrang gebe: «Diese Initiative nimmt die zentralen Anliegen der FBP-Fraktion auf, ist sozialpolitisch sinnvoll und finanzpolitisch vertretbar.»

Nach diesem öffentlichen Bekenntnis der FBP-Fraktion zum verstetigten VU-Modell kam dann gestern bei der Behandlung der beiden Initiativen die grosse Überraschung. Der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert präsentierte sprichwörtlich über Nacht eine Art Kompromissmodell zwischen dem verstetigten Modell der VU und dem verstetigten Modell Kaiser. Dieses Modell wird nach den nächtlichen Berechnungen von Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini die gleichen Mehrkosten generieren wie die VU-Initiative.

Nach der öffentlich dokumentierten Zusage der FBP, die VU-Initiative zu unterstützen, darf man sich als Koalitionspartner einmal mehr fragen, wie verlässlich die FBP ist. FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry konnte in der gestrigen Landtagsdebatte zwar den entsprechenden Unmut aufseiten der VU-Fraktion verstehen, nahm aber dennoch Abstand von der einige Tage zuvor gemachten Zusage und unterstützte nun zusammen mit seinen Fraktionskollegen neu die von Wendelin Lampert in die VU-Initiative eingebaute Abänderung der Verstetigungskurve.

Wendelin Lampert neuer FBP-Fraktionssprecher?

Der FBP-Abgeordnete Wendelin Lampert ist in seinen eigenen Reihen dafür bekannt, immer wieder auszuscheren und die eigene Fraktion oft unliebsam zu überraschen. Seit gestern scheint Wendelin Lampert nun die Oberhand innerhalb der FBP-Fraktion gewonnen zu haben und genoss es sichtlich, dass alle FBP-Abgeordneten nach seiner Pfeife getanzt und seinem Antrag auf Abänderung der VU-Verstetigungskurve  geschlossen gefolgt sind. 
VU-Fraktionssprecher Günter Vogt konnte sein Unverständnis gegenüber der fehlenden Verlässlichkeit des Koalitionspartners nicht verbergen und gratulierte Wendelin Lampert zum neuen Posten des FBP-Fraktionssprechers. Offensichtlich war bei der FBP-Fraktion das parteipolitische Motiv, sich auf der Endstrecke auch noch eine Scheibe vom Erfolg   abzuschneiden, grösser als die diesbezügliche Verlässlichkeit. 

VU hätte breite Mittelschicht mehr gefördert

Aus der Sicht der VU-Fraktion hat die gestern von ihr abgelehnte und von einer Mehrheit von 15 Stimmen beschlossene neue Verstetigungskurve den Nachteil, dass sie zwar die untersten Einkommensklassen ein wenig stärker subventioniert, im Gegenzug aber die breite Mittelschicht nicht im gleichen Umfang subventioniert, wie dies im VU-Verstetigungsmodell vorgesehen gewesen wäre. Die noch stärkere Subventionierung der sehr einkommensschwachen Haushalte, die wirtschaftliche Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen erhalten, bringt den Betroffenen praktisch nichts, da dabei nur die andere Sozialleistung entlastet wird. Deshalb hätte die VU mit ihrer Verstetigungskurve lieber die Haushalte über der Einkommensgrenze für Sozialhilfe mehr unterstützt. 

Klare Sieger sind die betroffenen Menschen

Ausser den beiden DU-Abgeordneten, für die «keine Not» zur Entlastung des Mittelstandes besteht, stimmten bei der Schlussabstimmung alle Abgeordneten der abgeänderten VU-Initiative zu, nachdem Johannes Kaiser seine Initiative zugunsten des von Lampert vorgeschlagenen Modells zurückgenommen hatte. Die VU-Fraktion stellte mit ihrer einhelligen Zustimmung in der Schlussabstimmung klar unter Beweis, dass es ihr nicht um die Frage ging, wer die gezielten Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes erfunden hat, sondern um die betroffenen Menschen, die künftig davon profitieren können. So können ab Oktober 2020 rund 3000 Menschen mehr als bisher auf Basis ihrer Steuerveranlagung für das Jahr 2019 Anspruch auf Prämienverbilligung stellen und bis maximal 2940 Franken pro Jahr einsparen.