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Die mittlere Krankenkassenprämie mit allen Kostenbeteiligungsvarianten sinkt im nächsten Jahr gegenüber heuer um 2,7 Prozent. Die durchschnittliche Erwachsenenprämie mit Unfalldeckung und gesetzlicher Kostenbeteiligung beträgt für das Jahr 2020 CHF 334 pro Monat. Sie liegt damit um rund CHF 7 pro Monat unter der Durchschnittsprämie des Vorjahres. Das ist eine Senkung um 2,1 Prozent. Der Hauptgrund, dass die Prämien trotz weiterem Kostenwachstum in der OKP reduziert werden können, liegt in der von der VU-Fraktion im Juni-Landtag durchgebrachten Erhöhung des Staatsbeitrags um CHF 4 Mio. auf CHF 33 Mio. für das kommende Jahr.
Die Ankündigung dieses Erhöhungsantrags erfolgte Ende Mai im Rahmen der Lancierung des 10-Millionen-Pakets, mit welchem die VU den Mittelstand bei den Krankenkassenprämien entlasten möchte. Die weiteren CHF 6 Mio. sollten zur Ausweitung der Prämienverbilligung verwendet werden.
Der Bevölkerung etwas zurückgeben
In der Juni-Debatte sprachen sich etliche Abgeordnete gegen die Erhöhung um CHF 4 Mio. aus, weil der Staatsbeitrag nach dem Giesskannenprinzip seine Wirkung entfalte. Nach den beiden gescheiterten Versuchen für die Jahre 2018 und 2019 hatte die VU diesmal jedoch mehr Erfolg: Ihr Antrag kam mit knappen 13 Stimmen durch. Den entsprechenden Erhöhungsantrag begründete die VU-Fraktion vor allem damit, dass nach den Jahren des Sparens und zahlreichen Senkungen des Staatsbeitrags angesichts der positiven Entwicklung des Staatshaushalts nun allen Versicherten wieder etwas zurückgegeben werden soll. Da die Gesundheitskosten und damit auch die Prämien in den nächsten Jahren voraussichtlich steigen würden, sollte diese moderate Erhöhung um CHF 4 Mio. einer mittelfristigen Prämienbremse für alle gleichkommen.
Prämienbremse zeigt Wirkung
Wie nun an der gestrigen Medienkonferenz zu den künftigen Krankenkassenprämien bekannt gegeben wurde, entwickeln sich die OKP-Kosten zwar unterdurchschnittlich nach oben, aber sie steigen weiterhin an, da das Mengenwachstum ungebremst verläuft. Dass trotz Kostenwachstum die Prämien für das Jahr 2020 nun gesenkt werden können, ist in erster Linie der Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags zu verdanken. Diese Erhöhung um 4 Mio. Franken bedeutet eine monatliche Prämienreduktion um 10.40 Franken. Die mittelfristige Prämienbremse für alle zeigt nun also die von der VU erhoffte Wirkung.
Weitere Faktoren, welche die Prämienreduktion ermöglichen, bilden die prämienstabilisierende Wirkung der KVG-Revision sowie die Tarifverhandlungen mit den Leistungserbringern. Dass die mittlere Erwachsenenprämie um 2,7 Prozent fällt, liegt weiter auch darin begründet, dass mehr Versicherte eine freiwillig höhere Kostenbeteiligung wählen. Ausserdem tragen auch die Krankenkassen durch den vorgesehenen Abbau ihrer Reserven zur Prämiensenkung für das nächste Jahr bei.
Ausweitung der Prämienverbilligung auf gutem Weg
Neben den 4 Millionen, welche nun als Prämienbremse allen Versicherten zugutekommen, hat die VU-Fraktion auch noch eine parlamentarische Initiative zur Ausweitung der Prämienverbilligung zur Entlastung des Mittelstandes erfolgreich auf den Weg gebracht. Die ursprüngliche Fassung würde bei einer angenommenen Nutzungsquote von 54 Prozent Mehrkosten von CHF 6 Mio. nach sich ziehen. In der September-Sitzung wurde auf diese Initiative mit 22 Stimmen eingetreten. Inzwischen hat die VU-Fraktion diese Initiative durch den Einbau eines Verstetigungsmodells und einer Gleichbehandlung aller 20- bis 24-Jährigen mit den anderen Erwachsenen weiterentwickelt und mit geschätzten Mehrkosten von insgesamt CHF 7,8 Mio. zur zweiten Lesung im November vorgeschlagen.
Gemäss Lie-Barometer stellen die Gesundheitskosten für die liechtensteinische Bevölkerung das wichtigste Problem dar. Mit der erfolgreichen Prämienbremse für alle und der gezielten Prämienverbilligung für die Geringverdienenden und den unteren Mittelstand unterstreicht die VU, dass sie im Rahmen ihres Bürgerpakets auch tatsächlich Politik für die Menschen macht.
