Politik für die Menschen machen

Der Septemberlandtag konzentrierte sich während der ersten beiden Tage darauf, dass sich etwas für die Bürger bewegt: Eine intensive Diskussion zur Prämienverbilligung, in der Vorstösse der VU und von Johannes Kaiser diskutiert wurden, förderte Handlungsbedarf zutage. Beide Initiativen wurden überwiesen und werden weiterverfolgt. Ziel – sowohl der VU als auch von Kaiser – ist es, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, die aufgrund des erhöhten Kostenbeteiligung im Krankheitsfall seit der letzten grossen KVG-Reform stärker zu Kasse gebeten werden. 

Beim nächsten Traktandum sorgte ein weiterer Vorstoss der VU für Redebedarf: Denn hier sollen Elternteile, die wichtige Familien- und Erziehungsarbeit leisten, keine Nachteile in der Pensionskasse erleiden. Die Regierung wurde damit beauftragt, hier Möglichkeiten aufzuzeigen. Christoph Wenaweser zeigte eindrücklich auf, dass sich Wirtschafts- und Familienförderung dabei nicht ausschliessen: «Wir betreten mit einer allfälligen Überweisung der Motion gesetzgeberisches Neuland. Für die Wirtschaft sind wir beispielsweise mit dem Tokengesetz offenkundig bereit dazu und wir sollten auch zugunsten der Familien dazu bereit sein», erklärte er. Mit guten Lösungen in diese Richtung kann man auch Standortvorteile schaffen, welche nur auf den ersten Blick Kosten bedeuten, langfristig aber mehr Vor- als Nachteile in sich bergen. Nun liegt der Ball bei der Regierung und beim zuständigen Minister Mauro Pedrazzini. Am Ende des ersten Tages beriet man einen Vorstoss der FBP, dem auch vier Stimmen aus der VU-Fraktion zum Durchbruch verhalfen: Es ging hier im Wesentlichen um strategische Instrumente, um den finanziellen Spielraum des Staates zwischen Einnahmen und Ausgaben besser messen zu können. 

Spitalneubau umstritten

Am Donnerstag war die Debatte rund um den 65.5-Millionen-Franken-Kredit für den Spitalneubau auf dem Wille-Areal die hitzigste. Während vor allem aus der Opposition grosse Kritik an der aktuellen Strategie des Landesspitals (LLS) kam, wurde aus den Fraktionen von FBP und VU vor allem Kritik an den hohen Kosten geäussert. Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz und Christoph Wenaweser konnten sich nicht für ein Ja zum Kredit erwärmen. Von der Opposition stimmten Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Herbert Elkuch für den Kredit, der anschliessend einstimmig zur Volksabstimmung «freigegeben» wurde, die am 24. November stattfinden wird. 

Erfolgloser Angriff auf Risch

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Der Auftrag der FBP-Fraktion an die GPK, die Vorgänge rund um den Klageverzicht der Regierung beim Post-Debakel zu untersuchen, war leider die Schattenseite dieses ansonsten durchwegs konstruktiven Landtags. Allerdings lösten sich die Vorwürfe der FBP sowie der GPK ziemlich schnell in Luft auf und der offensichtlich parteipolitisch motivierte Angriff auf den zuständigen Regierungschef-Stellvertreters wurde sowohl von ihm selbst als auch von den VU-Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, erfolgreich pariert. 

Christoph Wenaweser fragte rhetorisch, warum man Risch ausgerechnet jetzt irgendwelchen Befangenheits-Anschuldigungen aussetze, nachdem jeder Abgeordnete und auch die Regeirung schon von Anfang an wussten, dass dieser dieses unliebsame Dossier bearbeite. Daniel Risch wiederum beantwortete geduldig die vielen Fragen und Voten der Abgeordneten, stellte richtig, was es richtig zu stellen gab und zeigte verschiedene Unzulänglichkeiten in der Analyse der GPK auf, in welcher verschiedentlich geschlampt wurde: sogar eigene GPK-Protokolle sind darin falsch zitiert worden! Am Ende der Debatte wurde klar, dass das Problem nicht in der Person von Daniel Risch zu suchen ist, der mit seinen motivierten Mitarbeitern das Dossier intensiv und gründlich bearbeitete und im Griff hatte. Offene Fragen sollten gemäss GPK nun durch das Corporate-Governance-Gesetz bzw. das Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz (ÖUSG) beantwortet werden. Diesbezüglich liegt seit vier Jahren eine Motion auf dem Schreibtisch des Regierungschefs. Damit wurde dieser untaugliche Versuch der FBP, dem VU-Vizeregierungschef Daniel Risch etwas anzuhängen, zu einem Bumerang oder bestenfalls zu einem Rohrkrepierer. 

Als letzteres entpuppte sich übrigens auch die FBP-Motion zur Zentrumgestaltung von Schaanwald. Die Gespräche mit der Bevölkerung im Vorfeld der Debatte ergaben nämlich, dass dieses Projekt von den Schaanwälderinnen und Schaanwäldern grossmehrheitlich abgelehnt wird. Am Ende erhielt das Ansinnen, das etliche Ressourcen im Infrastrukturministerium und beim Amt gebunden hatte, folgerichtig keine einzige Stimme: Ein Rohrkrepierer in Reinkultur. (mw)