Parteinebühne: Wie hoch sollen Reserven sein?

Gemäss Finanzplanung 2027–2030 der Regierung wird das staatliche Nettofinanzvermögen am Ende der Planungsperiode 3,4 betriebliche Jahres ausgaben decken. Das sind gute 400 Millionen mehr als das finanzhaushaltsgesetzliche Maximum erlaubt.

Wichtige Gründe, warum am Planungshorizont Reserveüberschüsse schimmern:

● Drei Massnahmenpakete zur Staatshaushaltssanierung, von den Regierungen Klaus Tschütscher und Adrian Hasler in den Legislaturen 2009–2017 auf den Weg geschickt. Vom Landtag jeweils abgesegnet.

● Geballte Wirtschaftskraft, solide Steuereinnahmen, Sondereffekte und attraktive Renditen auf dem Finanz vermögen. Von Landtag und Regierung rahmensetzend beeinflusst.

● Der Finanzplanung mit grosser Regelmässigkeit fehlende visionäre oder wenigstens mutige Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in Soziales, Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung.

Die Politik hat den Mut verloren!

Aus der Gemengelage resultiert eine verständliche Stimmung, die zu Begehrlichkeiten, Forderungen und zur Verlockung führt, diese parteipolitisch auch zu bedienen, obwohl es eine breit akzeptierte Tatsache ist, dass sich unser Kleinstaat seinen finanziellen Risiken und Herausforderungen nur mit einem soliden Staatshaushalt entgegenstellen kann.

Aber wie hoch sollen die Reserven vernünftigerweise sein? Das sich seit vielen Jahren bewährende Finanzhaushaltsgesetz definiert diese mit drei betrieblichen Jahres ausgaben und verpflichtet die Regierung grundsätzlich, dem Landtag Massnahmen vorzu schlagen, wenn einer oder mehrere der fünf gesetzlichen Eckwerte finanzplanerisch aus dem Lot geraten. Dies nicht nur, wenn es Bevölkerung und Unternehmen belastende Sparpakete sind, wie schon dreimal geschehen, sondern auch, wenn Eckwerte übertroffen sind, was sich nun bei der Reservehöhe abzeichnet.

Die Regierung beantragt allerdings, nur schon auf Massnahmenvorschläge zu verzichten. Dies könnte bei der Behandlung der Finanzplanung 2027–2030 im November Landtag eine haushaltpolitische Debatte auslösen, über den Antrag der Regierung sowieso, über die sinnvolle Höhe unseres Reserveschutzwalls und über die Verwendung allfälliger Reserveüberschüsse.

 Schaan, 17. Oktober 2026, Christoph Wenaweser Vorsitzender der Finanzkommission des Landtags (VU)