Parteienbühne: Wie viel Reserve braucht Liechtenstein?

Vergangene Woche behandelte der Landtag die Finanzplanung 2027–2030. Erfreulich ist: 2025 und gemäss Hochrechnung auch 2026 konnte Liechtenstein seine laufenden Aufgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren. Zugleich investieren wir schuldenfrei in Spital, Schulen, Pflege und Mobilität. Das verdanken wir einer starken Wirtschaft und verantwortungsvoller Finanzpolitik.

Doch Vorsicht bleibt nötig: Für 2027–2030 werden betriebliche Defizite von 63 bis 79 Millionen Franken erwartet. Die Erfolgsrechnung bleibt dank der prognostizierten Finanzerträge positiv.

Die fünf finanzpolitischen Eckwerte sind Leitplanken für eine solide Haushaltsführung. Vier werden eingehalten. Einzig Eckwert 5 wird nach oben überschritten: Bis 2030 dürften die Reserven auf 3,8 Milliarden Franken anwachsen, knapp 600 Millionen über der gesetzlichen Obergrenze.

Die FBP hat auf das gesetzlich vorgesehene Verfahren hingewiesen. Formal ist das richtig. Der Landtag hat aber bereits früher auf Massnahmenvorschläge verzichtet, zuletzt 2024 einstimmig. Und ein Massnahmenkatalog allein beantwortet die entscheidende Frage nicht: Welche Massnahmen wären bei zu hohen Reserven tatsächlich sinnvoll?

Wer Reserven nur abbaut, damit eine Kennzahl stimmt, riskiert neue Probleme: Wir schwächen unsere Krisenfestigkeit und verzichten auf Erträge, die laufende Aufgaben mitfinanzieren. Zudem kann ein Abbau in dieser Grössenordnung mit anderen Eckwerten kollidieren, etwa jenen zum Ausgabenwachstum oder zum ausgeglichenen Haushalt.

Hohe Reserven sind kein Selbstzweck. Im Grundsatz ist klar, wofür wir sie brauchen: um in Wirtschaftskrisen, bei Sicherheitsrisiken und angesichts des demografischen Wandels handlungsfähig zu bleiben. Wie hoch sie dafür sein müssen, lässt sich naturgemäss nicht exakt beziffern. Umso wichtiger sind plausible Szenarien und eine regelmässige Überprüfung.

Die VU steht für eine Finanzpolitik mit Augenmass: Regeln ernst nehmen, aber auch ihre Wirkung hinterfragen. Deshalb begrüsse ich die angekündigte Überprüfung der Eckwerte, verbunden mit einer nachvollziehbaren Reservenstrategie. Sie soll klären, wie viel finanzielle Sicherheit Liechtenstein langfristig braucht. Welche Investitionen wir tätigen, muss sich aus den staatlichen Aufgaben und langfristigen Strategien ableiten und nicht aus dem blossen Vorhandensein hoher Reserven. So verbinden wir Vorsorge mit aktiver Gestaltung, statt uns von kurzfristigen Ausgabenwünschen leiten zu lassen.

Mauren, November 2026, Stefan Öhri, Landtagsabgeordneter der VU und Mitglied Finanzkommission