Parteienbühne: Noch ein Bericht, noch eine Motion – aber wo bleiben die Entscheidungen?

Wer den aktuellen Verkehrsinfrastrukturbericht liest, kommt unweigerlich zu einem ernüchternden Schluss: Bei den wichtigen Zukunftsprojekten im Verkehrsbereich geht viel zu wenig vorwärts. Besonders deutlich zeigt sich dies beim neuen Strassengesetz und beim Projekt «Raum und Mobilität 2050». Beide Vorhaben werden seit Jahren angekündigt, konkrete Ergebnisse oder politische Entscheidungen bleiben jedoch aus.

Beim Strassengesetz lief die Vernehmlassung im Juni 2025 aus. Nun, eineinhalb Jahre später, haben wir noch immer keine Vorlage auf dem Tisch. Gleichzeitig schreibt das Ministerium, dass wichtige Infrastrukturprojekte oft am Landerwerb scheitern. Umso erstaunlicher ist, dass ein zentraler Ansatz der Vorgängerregierung plötzlich nicht mehr erwähnt wird: Anpassungen beim Enteignungsverfahren für Projekte, die bereits vom Landtag beschlossen und bewilligt wurden. Man muss nicht jede Enteignung befürworten. Aber man darf die berechtigte Frage stellen, wie demokratisch beschlossene Projekte überhaupt umgesetzt werden sollen, wenn einzelne Hindernisse über Jahre jede Realisierung verhindern können. Wer diesen Weg nicht gehen will, muss wenigstens aufzeigen, wie bewilligte Projekte künftig rascher umgesetzt werden können. Antworten dazu bleibt das Ministerium schuldig.

Noch unverständlicher wird die Situation beim Projekt «Raum und Mobilität 2050». Seit Jahren wird daran gearbeitet: Studien werden erstellt, Arbeitsgruppen eingesetzt und Budgets gesprochen. Trotzdem fehlen weiterhin konkrete Prioritäten, Zeitpläne und Grundlagen für politische Entscheide.

Vor diesem Hintergrund wirkt die neu eingereichte FBP-Motion zur Verkehrsentlastung von Schaanwald und Nendeln geradezu befremdlich. Die Motion verlangt eine verbindliche Planung, Variantenprüfungen, Meilensteine und regelmässige Berichte an den Landtag. Genau solche Arbeiten sind jedoch bereits Bestandteil des Projekts «Raum und Mobilität 2050». Sollen wir also noch mehr Papier produzieren?

Das Problem ist also nicht, dass die Grundlagen fehlen. Das Problem ist, dass trotz jahrelanger Arbeiten zu wenig konkrete Ergebnisse vorliegen. Statt neue Vorstösse einzureichen und die bestehenden Arbeiten nochmals zu prüfen, ist es endlich an der Zeit, die vorhandenen Projekte endlich konsequent voranzutreiben.

Liechtenstein braucht nicht immer neue Konzepte, Berichte und Motionen. Liechtenstein braucht Prioritäten, Verbindlichkeit und den Mut, Entscheidungen zu treffen. Nur so kommen wir endlich vom Planen ins Umsetzen.

November 2026, Dagmar Bühler-Nigsch und Dietmar Hasler, beide Landtagsabgeordnete der Vaterländischen Union