Parteienbühne: Mobilfunk: Jetzt gemeinsam an einer guten Lösung arbeiten
Die Debatte über unsere Initiative «besser verbunden» war intensiv und kontrovers. Umso mehr freue ich mich, dass sich der Landtag mit 13 Stimmen für ein Eintreten ausgesprochen hat. Damit erhält unsere Initiative die Chance, weiterverfolgt und optimiert zu werden.
Die kritischen Stimmen nehmen wir ernst. In der Debatte wurden berechtigte Fragen gestellt und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Diese wollen wir bis zur zweiten Lesung aufnehmen und insbesondere die Vorgaben für Betreiber und Vollzug klarer definieren.
In einem Punkt waren wir uns weitgehend einig: Unser Mobilfunknetz muss besser werden. Gespräche brechen ab, der Empfang in Gebäuden ist teilweise schlecht und immer wieder verbinden sich unsere Handys mit ausländischen Netzen. Der Handlungsbedarf wurde kaum bestritten.
Ein Vorschlag lautet, die heutigen Anlagegrenzwerte beizubehalten und zusätzliche Antennenstandorte zu bauen. Für mich ist das keine überzeugende Lösung. Ein neuer Standort kostet rund 450 000 Franken. Bei der zuletzt errichteten Antenne in Schellenberg dauerte es rund sieben Jahre bis zur Inbetriebnahme.
Frühere Abklärungen gingen davon aus, dass bei Beibehaltung der heutigen Anlagegrenzwerte rund 40 zusätzliche Standorte notwendig werden könnten, wenn das Potenzial neuer Netztechnologien ausgeschöpft werden soll. Das wären Investitionen von rund 18 Millionen Franken. Hinzu kommen Standortsuche, Planung, Bewilligungsverfahren und mögliche Einsprachen. Jeder zusätzliche Standort ist zudem ein Eingriff in unser Orts- und Landschaftsbild. Gerade in einem kleinen Land sollten wir deshalb zuerst die bestehenden Standorte besser nutzen.
Dabei beschreitet Liechtenstein keinen Sonderweg. Zusätzliche Anlagegrenzwerte, wie wir sie kennen, gibt es in Europa nur in Liechtenstein und der Schweiz. Mit unserer Initiative orientieren wir uns an der grossen Mehrheit der europäischen Länder.
Entscheidend ist: Die gesundheitlich relevanten Immissionsgrenzwerte werden weder aufgehoben noch erhöht. Sie bleiben verbindlich und begrenzen weiterhin die gesamte Strahlenbelastung. Zur Diskussion stehen die zusätzlichen Grenzwerte für einzelne Mobilfunkanlagen.
Die Debatte hat gezeigt, dass wir unsere Initiative an einigen Stellen präzisieren müssen. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Unser Ziel für die zweite Lesung ist eine klare und nachvollziehbare Lösung, die den Gesundheitsschutz gewährleistet und gleichzeitig eine spürbare Verbesserung unserer Mobilfunkversorgung ermöglicht.
Jetzt gilt es, gemeinsam daran zu arbeiten. Denn beim Ziel sollten wir uns einig sein: Liechtenstein muss besser verbunden sein.
14. September 2026, Dietmar Hasler, Landtagsabgeordneter der VU